Deutsche Tageszeitung - Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg

Wetter - Berlin 7°C

Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg

POLITIK 14.09.2022

Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht, das ab Januar das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Regelsätze künftig schneller als bisher an die Inflation angepasst werden - zum Jahreswechsel steigt der Betrag für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf 502 Euro.

Textgröße ändern:

Die umstrittenen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, etwa wegen des Versäumens eines Termins, soll es weiterhin geben - allerdings in abgeschwächter Form. Leistungskürzungen wegen einer Pflichtverletzung - etwa wenn ein angebotener Job nicht angenommen wird - werden künftig erst nach einer halbjährigen "Vertrauenszeit" möglich sein.

Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Zusatzleistungen wie ein "Weiterbildungsgeld" sollen zusätzliche Anreize schaffen, sich um eine Beschäftigung bemühen. Ob die Wohnung eines Leistungsempfängers angemessen ist, wird künftig erst nach zwei Jahren überprüft.

"Das neue Bürgergeld bietet Sicherheit und eröffnet Chancen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es orientiere sich an der bevorstehenden Inflationsrate und sei weniger bürokratisch. "Zum 1. Januar lassen wir Hartz IV hinter uns", schrieb der Kanzler.

"Mit der Einführung des Bürgergelds setzen wir hier ein starkes Signal für Sicherheit und mehr Respekt", erklärte Heil. Die Menschen müssten sich auf den Staat verlassen können, wenn es hart auf hart komme. "Wir machen den Sozialstaat bürgerfreundlicher und entlasten langfristig die Jobcenter."

(M.Dylatov--DTZ)

Ukraine-Krieg: Feuerpause in Stadt Oleschky zu Ende gegangen

Die sechstägige Feuerpause in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist zu Ende gegangen. "Die vom 27. Oktober bis zum 1. November geltende Waffenruhe ist beendet", erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Sonntagabend. Die Feuerpause sei ein "wichtiger Schritt in unseren gemeinsamen humanitären Bemühungen" gewesen. Er arbeite nun mit der russische Menschenrechtsbeauftragten Jana Lantratowa an weiteren humanitären Initiativen, erklärte Lubinez.

Offener Streit bei US-Demokraten in Michigan vor Kongresswahl

Kurz vor den wichtigen US-Kongresswahlen werden die oppositionellen Demokraten im wichtigen Bundesstaat Michigan von internen Kämpfen erschüttert. Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die ihrem linksgerichteten Parteikollegen Abdul El-Sayed in einer Senats-Vorwahl unterlegen war, stellte sich am Sonntag hinter den Senatskandidaten der Republikaner von Präsident Donald Trump.

Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska

US-Präsident Donald Trump ist mit einem höchst ungewöhnlichen Versuch gescheitert, den Ausgang einer Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Fall einer Niederlage der Republikaner zu blockieren. Bundesrichterin Sharon Gleason wies am Sonntag eine Klage ab, in der das Justizministerium eine Blockade der Zertifizierung des Wahlausgangs bei einem Sieg der oppositionellen Demokraten forderte.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa siegt bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin von Bulgarien. Die Staatschefin, die sich für einen Dialog mit Moskau und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Prognosen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 52,5 und 59 Prozent, Gjurow auf zwischen 38 und 44 Prozent.

Textgröße ändern: