EuGH-Gutachten: Online-Vermittler grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig

Deutsche Tageszeitung - EuGH-Gutachten: Online-Vermittler grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig

POLITIK 15.09.2022

EuGH-Gutachten: Online-Vermittler grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig / Foto: © AFP/Archiv

Einem juristischen Gutachten zufolge ist ein ein Online-Vermittler, der Dienstleister mit Kunden in Verbindung bringt, grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig. Die entsprechende Verordnung sei gültig, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Athanasios Rantos, am Donnerstag in Luxemburg. Ein britisches Gericht hatte dem EuGH den Fall der Internetseite "Onlyfans" vorgelegt. (Az. C-695/20)

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Dort können Nutzer Fotos oder Videos gegen Bezahlung anbieten. Der Betreiber Fenix behält 20 Prozent der Umsätze ein. Seine Mehrwertsteuer berechnete er ohne diese 20 Prozent. Das wollte die britische Steuerverwaltung nicht akzeptieren. Fenix klagte schließlich gegen die Steuerbescheide.

Das britische Gericht fragte den EuGH, ob die Verordnung gelte. Der EuGH ist noch zuständig, da das Gericht vor dem Brexit fragte. Die europäischen Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrer Entscheidung nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht veröffentlicht.

(V.Sørensen--DTZ)

Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt - mehr als 30 Festnahmen

Nach zunächst weitgehend friedlichen Jugendprotesten ist es am Samstagabend in der Innenstadt von Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten und Plünderungen gekommen. Nach Angaben der Polizei bewarfen Randalierer Einsatzkräfte mit Molotowcocktails und schlugen die Fensterscheiben mehrerer Geschäfte ein, darunter die eines Waffenladens. Bis zum späten Abend wurden demnach mehr als 30 Menschen vorläufig festgenommen.

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protest in Berlin: 27 leichtverletzte Polizisten und viele Festnahmen

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