US-Ministerium ficht Entscheidung von Richterin zu bei Trump gefundenen Akten an / Foto: © US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP/Archiv
US-Ministerium ficht Entscheidung von Richterin zu bei Trump gefundenen Akten an
Der Rechtsstreit um die Sichtung der beim früheren US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmten vertraulichen und geheimen Unterlagen geht in eine neue Runde. Das US-Justizministerium legte am Freitag Berufung gegen Teile der Entscheidung einer Bundesrichterin ein, durch welche die Überprüfung der Dokumente durch Bundesermittler gestoppt und an einen Sondergutachter übertragen wurde.
In dem Berufungsantrag heißt es, die durch den richterlichen Beschluss verursachte Verzögerung in der Sichtung der Unterlagen "behindert die Anstrengungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen". Bundesrichterin Aileen Cannon habe sich "fundamental geirrt", indem sie den Sondergutachter berufen habe.
Durch die Entscheidung der Richterin sind die Bundesermittler seit vergangener Woche darin gehindert, die am 8. August von der Bundespolizei FBI in Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida beschlagnahmten tausenden Dokumente weiter zu sichten. In seinem Berufungsantrag fordert das Justizministerium jedoch nicht die Einsichtnahme in sämtliche dieser Unterlagen für die ihm unterstehenden Ermittler, sondern lediglich in jene "rund hundert Dokumente, die als Verschlusssachen gekennzeichnet sind".
Der Streit um die Prüfung der Dokumente könnte bis vor das Oberste Gericht gehen. Bei der Razzia in Mar-a-Lago hatte das FBI dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Laut Medienberichten soll auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden sein.
Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Trump bezeichnet die Razzia jedoch als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu missbrauchen, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern. Richterin Cannon gab Anfang September dem Antrag der Trump-Anwälte statt, den Sondergutachter ("special master") zur Sichtung der Unterlagen einzusetzen.
(A.Nikiforov--DTZ)
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