Lindner weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück

Deutsche Tageszeitung - Lindner weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück

POLITIK 19.09.2022

Lindner weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Länder an einer finanziellen Beteiligung am dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zurückgewiesen. Die geplante Entlastung von Arbeitnehmern und Steuerzahlern sei "von nahezu allen Ländern begrüßt worden", sagte Lindner am Montag in Berlin. Und es sei normal, dass dazu "jeder Teil der staatlichen Gemeinschaft seinen Beitrag" leiste. Aus seiner Sicht hätten die Länder dazu auch die finanziellen Möglichkeiten.

Textgröße ändern:

Mehrere Länder hatten am Wochenende mit einem Nein gegen das dritte Entlastungspaket im Bundesrat gedroht. Sie kritisierten, dass die Ampel-Koalition ohne Rücksprache mit den Ländern eine milliardenschwere Beteiligung an den Kosten für die Entlastungsmaßnahmen beschlossen habe.

Lindner verwies darauf, dass das Vorhaben des Abbaus der sogenannten kalten Progression die Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer entlaste. Dabei geht es darum, den Effekt auszugleichen, dass ein Lohnplus in Höhe der Inflation durch die Anwendung eines höheren Steuertarifs wieder aufgefressen wird. Lindner betonte, es sei klar, dass bei einer Entlastung an dieser Stelle auch die Länder ihren Beitrag leisten müssen, da die Steuer gemeinsam mit dem Bund eingenommen werde.

"Ich glaube, dass die Länder auch die entsprechenden Möglichkeiten haben", sagte der Finanzminister. "Denn anders als der Bund haben viele Länder im Jahr 2022 keinen Gebrauch von der Ausnahme bei der Schuldenbremse gemacht". Der Bund habe dagegen mit einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse Gelder "in dreistelliger Milliarden-Euro-Größenordnung" aufgenommen.

(P.Hansen--DTZ)

Linke in Berlin stimmt für Koalitionsverhandlungen - Auftakt am Montag

Rund sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus beginnen am Montag in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD. Ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke machte am Samstag den Weg dafür frei und stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will. Unterdessen warnte die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Regierungen der Linken sowie der AfD.

Ausschreitungen nach "GenZ"-Protesten: Dobrindt lobt Polizeikonzept

Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

Rubio: USA waren "nicht direkt" an Bolsonaro-Flucht aus Brasilien beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.

Stichwahl ums Präsidentenamt in Bulgarien begonnen

Vor dem Hintergrund einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat in Bulgarien die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Die russlandfreundliche derzeitige Präsidentin Ilijana Jotowa steht ihrem prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow gegenüber.