Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied in Führungsposition erhoben

Deutsche Tageszeitung - Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied in Führungsposition erhoben

POLITIK 19.09.2022

Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied in Führungsposition erhoben / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches prominentes Mitglied der als Terrorvereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der türkische Staatsbürger Özgür A. sei Gebietsverantwortlicher und Regionalverantwortlicher der PKK für verschiedene Regionen in Deutschland gewesen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Außerdem habe er für die Vereinigung auch auf oberster Ebene in Deutschland als Sektorleiter gearbeitet.

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A. habe organisatorische, personelle und propagandistische Angelegenheiten der PKK koordiniert, hieß es weiter. Außerdem habe er das Sammeln von Spenden überwacht. A. sitzt seit Ende April in Untersuchungshaft. Über die Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Koblenz.

(U.Beriyev--DTZ)

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Rund sechs Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus beginnen am Montag in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD. Ein Landesparteitag des Wahlsiegers Linke machte am Samstag den Weg dafür frei und stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche. In der Debatte davor gab es breite Zustimmung für Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will. Unterdessen warnte die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Regierungen der Linken sowie der AfD.

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Trotz Ausschreitungen in einzelnen Städten ist die Strategie deutscher Sicherheitskräfte bei den "GenZ"-Protesten nach einer ersten Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgegangen. "Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Sonntag. "Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen", fügte er hinzu.

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US-Außenminister Marco Rubio hat eine Beteiligung Washingtons an der Flucht des bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro bestritten. "Die US-Regierung war nicht direkt beteiligt" an den Vorkehrungen, die Bolsonaro für seine Ausreise aus Brasilien getroffen habe, sagte Rubio am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz beim G20-Außenministertreffen in Atlanta.

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