Bund und Länder einig: Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Ticket ab Januar / Foto: © AFP/Archiv
Bund und Länder einig: Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Ticket ab Januar
Eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets soll zum 1. Januar kommen. Darüber seien sich Bund und Länder einig, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bremens Verkehrsministerin Maike Schaefer (Grüne) am Montag nach der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern. Streit gibt es aber weiterhin über die Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte Oktober eine Lösung finden. Verbraucherschützer sprachen von einer "verpassten Chance".
Wissing sagte, die Zahl der verkauften Neun-Euro-Tickets und die "Begeisterung" der Bürgerinnen und Bürger seien ein Erfolg gewesen. Eine Nachfolgeregelung "wird es geben". Er hoffe, dass die Arbeitsgruppe bis zur regulären Verkehrsministerkonferenz Mitte Oktober einen entsprechenden Beschluss vorlegen werde.
Der Bund sei mit 1,5 Milliarden Euro in Vorleistung getreten, betonte Wissing. Der Koalitionsausschuss hatte Anfang September angekündigt, sich mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket zu beteiligen - wenn die Länder ihrerseits mindestens dieselbe Summe zur Finanzierung beitragen.
Schaefer sagte nach der Sitzung, alle Länder seien dazu bereit - geknüpft sei dies aber an eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern jährlich für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überweist. Hier fordern die Länder für dieses und für nächstes Jahr jeweils 1,65 Milliarden Euro zusätzlich. Sie begründen dies mit den Folgen der Corona-Krise und den aktuellen Belastungen durch die hohen Energiepreise.
Die Bremer Senatorin betonte, Ziel sei ein 49-Euro-Ticket. In Zeiten explodierender Energiepreise müsse das Ticket Entlastung bringen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, das Ticket müsse einfach und preisgünstig sein. Der Streit wird auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ihrer Konferenz mit der Regierung kommende Woche beschäftigen. "Wir erwarten, dass die Regionalisierungsmittel ein Topthema sein werden, das gelöst wird", sagte Hermann.
Wissing verwies dagegen auf die Schuldenbremse - sie sei "die Grenze für Handlungen der Politik". Die 1,5 Milliarden Euro, die der Bund bereit sei, "dauerhaft" pro Jahr zur Verfügung zu stellen, seien ein "faires Angebot".
Der Bund zahlt den Ländern in diesem Jahr knapp 9,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV. Im kommenden Jahr sollen es 9,75 Milliarden Euro sein, in den darauffolgenden Jahren dann schrittweise mehr, bis die Summe von 11,05 Milliarden Euro 2030 erreicht ist. Das Geld für ein Nachfolgeticket und die von den Ländern geforderten Zusatzmittel kämen obendrauf.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte, dass es noch immer nicht gelungen sei, sich auf ein Nachfolgemodell zu einigen, das Entlastung schaffe und das Klima schütze. Der vzbv fordert ein bundesweites 29-Euro-Ticket - mit Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig müsse die Politik "mehr Geld für eine bessere Infrastruktur und mehr Angebote in die Hand nehmen".
Ähnlich argumentierte Greenpeace: Der Bund zwinge die Länder, sich zwischen einem Klimaticket und dem nötigen Ausbau von Bus und Bahn zu entscheiden, dabei braucht die Verkehrswende beides, erklärte die Umweltschutzorganisation. Sie wirbt für ein 365-Euro-Jahresticket.
Der Städte- und Gemeindebund forderte Bund und Länder auf, sich zu einigen. "Es macht wenig Sinn, weiterhin gegenseitig die Verantwortlichkeiten hin und her zu schieben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke Zeitungen. Nicht der Preis für das Ticket sei das Wichtigste, sondern die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs.
(V.Varonivska--DTZ)
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