Kurzfristig Referenden über Annexion von vier ukrainischen Regionen angesetzt / Foto: © AFP
Kurzfristig Referenden über Annexion von vier ukrainischen Regionen angesetzt
Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive haben die von Moskau eingesetzten Behörden am Dienstag in mehreren Regionen der Ukraine kurzfristig Referenden über die Annexion durch Russland angekündigt. In den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen demnach bereits ab Freitag Referenden abgehalten werden. Die Ukraine erklärte daraufhin, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Das Datum für das Referendum sei auf die Zeit vom 23. bis 27. September festgelegt worden, erklärte zunächst Denis Miroschnitschenko, der Chef des selbsterklärten Parlaments in der Region Luhansk im Donbass. Kurze Zeit später kündigte auch die offizielle Nachrichtenagentur der Nachbarregion Donezk ein Referendum für denselben Zeitraum an.
"Der Donbass kommt nach Hause!", rief der Anführer der pro-russischen Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, in einer Rede. Im Onlinedienst Telegram forderte Puschilin den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, einen Anschluss an Russland nach dem Referendum rasch voranzutreiben. Er gab auch an, keinen Zweifel an einer Entscheidung für eine Annexion durch Russland zu haben. "Die Bevölkerung des Donbass, die schon seit langem leidet, hat es verdient, Teil dieses großartigen Landes zu werden, dass sie immer als ihre Heimat betrachtet haben", schrieb er.
Für die Region Cherson im Süden des Landes kündigte der Chef der von Moskau eingesetzten Verwaltung, Wladimir Saldo, im Online-Dienst Telegram ein Referendum an - ebenfalls vom 23. bis 27. September. Als vierte Region vermeldeten die pro-russischen Behörden in der teilweise von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja, in der das größte Atomkraftwerk Europas liegt, ein Referendum in demselben Zeitraum.
Pro-russische Behörden in der Ukraine hatten schon zuvor gefordert, Volksabstimmungen über einen Anschluss an Russland abzuhalten. Aufgrund der Gegenoffensive ukrainischer Streitkräfte im Nordosten und Süden der Ukraine, wo die Ukrainer große Gebiete zurückerobern konnten, wächst die Sorge der Besatzer.
Die Vorbereitungen für Abstimmungen nach dem Modell des Referendums, das 2014 zur international kritisierten Annexion der südukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte, laufen bereits seit Monaten. Der Anschluss an Russland würde Moskau eine Rechtfertigung für weitere militärische Schritte geben - der Kreml könnte dann sagen, er verteidige nur sein eigenes Landesgebiet vor den ukrainischen Streitkräften.
Die Ukraine kündigte eine gewaltsame Reaktion an. "Die Ukraine wird die russische Frage klären. Die Bedrohung kann nur mit Gewalt abgewendet werden", erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, im Messengerdienst Telegram. Die Ankündigung der Referenden sei eine "Erpressung" durch Moskau, das angesichts der ukrainischen Geländegewinne von der "Angst vor einer Niederlage" getrieben sei.
Vor der Ankündigung der Referenden hatte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, erklärt, die Annexion des Donbass durch Russland könne die russische Militäroffensive in der Ukraine stärken. "Das Eindringen in russisches Gebiet stellt ein Verbrechen dar", schrieb Medwedew am Dienstag in Online-Netzwerken. Zur Selbstverteidigung könnte Moskau "alle Mittel der Notwehr einsetzen", hob er hervor.
Medwedew erhielt nach seinen Aussagen über die Referenden umgehend Unterstützung vom Präsidenten des russischen Unterhauses. Wjatscheslaw Wolodin sagte vor den Abgeordneten: "Wenn die Einwohner des Donbass sich frei äußern, um Teil Russlands zu sein, werden wir sie unterstützen."
(V.Sørensen--DTZ)
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