Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure

Deutsche Tageszeitung - Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure

POLITIK 21.09.2022

Grüne und FDP fordern Schutz für geflohene russische Deserteure / Foto: © AFP/Archiv

Als Reaktion auf die Teilmobilmachung in Russland haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP die Bundesregierung aufgerufen, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. "Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Mittwoch dem "Spiegel". "Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren."

Textgröße ändern:

Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener sagte dem "Spiegel": "Wir können und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schützen und temporäres Asyl gewähren." Wagener fügte hinzu: "Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen."

Wagener, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, betonte, dass es in Russland noch oppositionelle Stimmen gebe. Dafür sprächen die jüngsten Meldungen über ausverkaufte Flüge aus Russland heraus.

Auch die oppositionelle Linke forderte die Aufnahme von Deserteuren. "Deutschland muss Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Kriegsgegner aus Russland schnell und unbürokratisch aufnehmen und ihnen Schutz und Unterstützung gewähren", erklärte Parteichefin Janine Wissler. "Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlängern und zahlreiche Menschenleben kosten."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen rund 300.000 Reservisten zur Verstärkung der russischen und separatistischen Kräfte in den Osten und Süden der Ukraine entsandt werden. Mobilisieren ließen sich laut Schoigu aber bis zu 25 Millionen Menschen.

(W.Uljanov--DTZ)

Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in Washington für einen fortgesetzten Studentenaustausch mit den USA ausgesprochen. Er sei dafür, "dass deutsche Studierende Möglichkeiten der Ausbildung in anderen Ländern bekommen, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach seinem Antrittsbesuch bei US-Außenminister Marco Rubio.

Moskau schlägt zweite Runde direkter Gespräche mit Kiew am Montag in Istanbul vor

Russland hat eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine am Montag in Istanbul vorgeschlagen. Dabei wolle die russische Seite ihr "Memorandum" für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts präsentieren, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. "Unsere Delegation unter der Leitung von (Wladimir) Medinski ist bereit, dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen und die notwendigen Erklärungen (...) abzugeben."

Huthi-Miliz: Israelische Angriffe auf Flughafen in Hauptstadt des Jemen

Die israelische Armee hat am Mittwoch den von der Huthi-Miliz kontrollierten Flughafen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen und das letzte dort verbleibende Flugzeug zerstört. Israel habe ein Flugzeug der jemenitischen Fluggesellschaft Yemenia Airways getroffen, teilte der Fernsehsender der Huthi-Miliz, Al-Masirah, im Onlinedienst X mit.

Namibia: Erster nationaler Gedenktag zum Völkermord durch Deutschland

Beim ersten nationalen Gedenktag zur Erinnerung an den von deutschen Truppen verübten Völkermord an Herero und Nama hat die Präsidentin Namibias ihre Forderung nach Reparationen unterstrichen. "Wir sollten einen gewissen Trost darin finden, dass die deutsche Regierung einen Völkermord anerkennt, der von ihren kolonialen Truppen gegen die Völker unseres Landes begangen wurde", sagte Netumbo Nandi-Ndaitwah am Mittwoch bei der Zeremonie in den Parlamentsgärten in Windhuk.