Deutsche Tageszeitung - New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs

Berlin - 16.06. 2025 - 12:06:18

Wetter - Berlin 18°C

New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs

POLITIK 21.09.2022

New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs / Foto: © AFP

Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York hat den früheren Präsidenten Donald Trump und seine Familie wegen des Vorwurfs von Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Trump habe das Gesetz gebrochen, um "Profite für sich selbst, seine Familie und sein Unternehmen zu erzielen", sagte Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Textgröße ändern:

Sie strebt nach eigenen Angaben Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar an. Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat New York zu leiten. Ferner solle Trump und seiner Familienholding Trump Organization für den Zeitraum von fünf Jahren verboten werden, Immobilien im Staat New York zu erwerben.

Die Ermittler werfen der Trump Organization vor, den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen zu haben, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen sollen die Immobilienwerte kleingerechnet worden sein, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

James hatte den Ex-Präsidenten Anfang August unter Eid vernehme wollen, was dieser jedoch verweigerte. Trump hat das Vorgehen der New Yorker Generalstaatsanwältin als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei des amtierenden Präsidenten Joe Biden an.

Gegen Trump laufen noch eine ganze Reihe anderer Ermittlungen zu möglicherweise rechtswidrigem Verhalten. So steht er unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, weil er in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida als "streng geheim", "geheim" und "vertraulich" gekennzeichnete Regierungsdokumente gehortet hatte.

(B.Izyumov--DTZ)

Israels Armee: Ein Drittel der Abschussanlagen für Boden-Boden-Raketen im Iran zerstört

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein Drittel der Abschussvorrichtungen für Boden-Boden-Raketen im Iran zerstört. Armeesprecher Effie Defrin sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, unter anderem mit mehr als 50 Kampfflugzeugen seien mehr als 120 Abschussanlagen für solche Raketen vernichtet worden. "Das stellt ein Drittel der Abschussvorrichtungen für Boden-Boden-Raketen des iranischen Regimes dar", sagte der Brigadegeneral.

Umsturz und Lauterbach-Entführung: Razzia bei Unterstützer von Kaiserreichsgruppe

Ermittler haben das Haus eines mutmaßlichen Unterstützers der mit Umsturzplänen befassten Kaiserreichsgruppe in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Die Razzia bei dem 54-jährigen Deutschen aus den Reichsbürgermilieu fand im Bereich Groß-Wokern im Landkreis Rostock statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Montag mitteilte.

Höchststrafe für syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen den syrischen Arzt Alaa M. eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Es stellte am Montag auch die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. Durch die verurteilten Taten seien "neun Menschen schwer an Leib und Seele verletzt und zwei getötet" worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller bei der Urteilsverkündung.

Wadephul fordert Iran zum Verzicht auf Atomwaffen auf

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, die klare Bereitschaft zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung zu zeigen. Dann gebe es eine Chance, den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und dem Iran beizulegen und in eine Verhandlungsphase zu kommen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Zu Äußerungen des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, sein Land habe keine Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, sagte Wadephul, Teheran müsse dies nun durch Taten belegen.

Textgröße ändern: