Deutsche Tageszeitung - Biden spricht sich für Reform von UN-Sicherheitsrat aus

Wetter - Berlin 9°C

Biden spricht sich für Reform von UN-Sicherheitsrat aus

POLITIK 21.09.2022

Biden spricht sich für Reform von UN-Sicherheitsrat aus / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat sich für eine Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Biden sagte am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York, die USA seien dafür, "die Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates zu erhöhen". Das umfasse ständige Sitze "für jene Länder, die wir seit langem unterstützten, ständige Sitze für Länder in Afrika, Lateinamerika, der Karibik."

Textgröße ändern:

Dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen gehören 15 Länder an: Die fünf ständigen und mit einem Veto-Recht ausgestatteten Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sowie zehn Staaten, die für jeweils zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt werden.

Diese Struktur sorgt schon seit Langem für Kritik: Bemängelt wird nicht nur die große Macht der fünf ständigen Mitglieder, die das Gremium mit ihrem Veto-Recht blockieren können, sondern auch eine Unterrepräsentation von Regionen wie beispielsweise dem afrikanischen Kontinent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Dienstag in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte ebenfalls für eine Reform des Sicherheitsrates ausgesprochen. Notwendig sei eine Erweiterung "vor allem um Länder des Globalen Südens", sagte Scholz. "Auch Deutschland ist bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - als ständiges Mitglied und zunächst als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2027/28."

Forderungen nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates gibt es schon seit langer Zeit. Entsprechende Vorschläge sind aber stets gescheitert, insbesondere, weil die fünf ständigen Mitglieder Macht einbüßen würden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.

Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien

Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.

Textgröße ändern: