AfD-Bewerber Kaufmann scheitert erneut bei Abstimmung über Bundestags-Vizeposten

Deutsche Tageszeitung - AfD-Bewerber Kaufmann scheitert erneut bei Abstimmung über Bundestags-Vizeposten

POLITIK 22.09.2022

AfD-Bewerber Kaufmann scheitert erneut bei Abstimmung über Bundestags-Vizeposten / Foto: © AFP/Archiv

Die AfD-Fraktion wird weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten sein. Ihr derzeitiger Kandidat für einen Posten als Bundestagsvizepräsident, Malte Kaufmann, fiel am Donnerstag erneut durch. Es war Kaufmanns zweiter Versuch; auch im Mai war er deutlich gescheitert. Vor ihm war sein Fraktionskollege und Namensvetter Michael Kaufmann im Oktober, Dezember und zuletzt im April gescheitert.

Textgröße ändern:

Die AfD, die seit 2017 im Bundestag sitzt, war noch nie im Bundestagspräsidium vertreten. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktion für den Vizeposten fielen in den vergangenen Jahren durch. Auf Malte Kaufmann entfielen nun 106 Ja-Stimmen, 545 Abgeordnete stimmten gegen den AfD-Politiker, 13 enthielten sich.

Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Präsidiumsmitglieder werden allerdings von den Abgeordneten gewählt, und diese können frei entscheiden, wie sie abstimmen. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die AfD-Fraktion nicht verlangen kann, dass ihre Kandidaten ins Präsidium gewählt werden.

Die AfD scheiterte auch mit Kandidaturen aus ihren Reihen für das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste sowie für das Kontrollgremium des Haushaltsausschusses zum Bundeswehr-Sondervermögen. Bei der Wahl der Mitglieder dieses Gremiums scheiterte knapp auch die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch.

(V.Sørensen--DTZ)

Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska

US-Präsident Donald Trump ist mit einem höchst ungewöhnlichen Versuch gescheitert, den Ausgang einer Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Fall einer Niederlage der Republikaner zu blockieren. Bundesrichterin Sharon Gleason wies am Sonntag eine Klage ab, in der das Justizministerium eine Blockade der Zertifizierung des Wahlausgangs bei einem Sieg der oppositionellen Demokraten forderte.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa siegt bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin von Bulgarien. Die Staatschefin, die sich für einen Dialog mit Moskau und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Prognosen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 52,5 und 59 Prozent, Gjurow auf zwischen 38 und 44 Prozent.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa gewinnt Präsidentschaftswahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Präsidentschaftswahl in Bulgarien Prognosen zufolge gewonnen. Die 62-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 50,7 und 52,5 Prozent, Gjurow auf zwischen 43,4 und 44 Prozent.

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.