Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein

Deutsche Tageszeitung - Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein

POLITIK 23.09.2022

Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein / Foto: © AFP

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien haben die Kandidaten des den letzten Umfragen zufolge deutlich favorisierten Rechtsbündnisses ihren Willen bekräftigt, das Land zu regieren. "Wir sind bereit! Ihr werdet es am Sonntag sehen!" sagte Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) und aussichtsreichste Kandidatin auf den Posten der Regierungschefin, am Donnerstagabend bei der Kundgebung vor einer Menschenmenge auf der Piazza del Popolo im Zentrum Roms.

Textgröße ändern:

Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister und Chef der rechten Lega, versprach in einer Brandrede gegen die EU, Migranten, internationale Konzerne und aus seiner Sicht zu hohe Steuern, "Italien und die Italiener zu schützen".

Für den langjährigen Ministerpräsidenten und Chef der rechtskonservativen Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, war es der erste größere öffentliche Wahlkampfauftritt. Der 86-jährige Milliardär und Medienmogul wirkte körperlich angeschlagen und schien Hilfe beim Weg an das Rednerpult zu benötigen. "Italien will nicht von der Linken regiert werden", sagte Berlusconi und versprach, die "steuerliche Unterdrückung" zu bekämpfen.

In Italien dürfen in den letzten zwei Wochen vor Parlamentswahlen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Den letzten Werten zufolge dürfte sich das Rechtsbündnis um Meloni, Salvini und Berlusconi Hoffnungen auf 45 bis 55 Prozent der Sitze in den beiden Parlamentskammern - dem Abgeordnetenhaus und dem Senat - machen können.

Im Vergleich der Parteien lag FDI demnach mit 24 bis 25 Prozent vor der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) mit 21 bis 22 Prozent und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die den Daten zufolge auf 13 bis 15 Prozent hoffen darf.

Allerdings sind Erhebungen zufolge bis zu 40 Prozent der italienischen Wähler noch unentschlossen. Experten halten daher durchaus noch Überraschungen für möglich.

(M.Dylatov--DTZ)

Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska

US-Präsident Donald Trump ist mit einem höchst ungewöhnlichen Versuch gescheitert, den Ausgang einer Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Fall einer Niederlage der Republikaner zu blockieren. Bundesrichterin Sharon Gleason wies am Sonntag eine Klage ab, in der das Justizministerium eine Blockade der Zertifizierung des Wahlausgangs bei einem Sieg der oppositionellen Demokraten forderte.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa siegt bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin von Bulgarien. Die Staatschefin, die sich für einen Dialog mit Moskau und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Prognosen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 52,5 und 59 Prozent, Gjurow auf zwischen 38 und 44 Prozent.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa gewinnt Präsidentschaftswahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Präsidentschaftswahl in Bulgarien Prognosen zufolge gewonnen. Die 62-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 50,7 und 52,5 Prozent, Gjurow auf zwischen 43,4 und 44 Prozent.

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.