Klarer Sieg der Rechten bei Parlamentswahl in Italien / Foto: © AFP
Klarer Sieg der Rechten bei Parlamentswahl in Italien
Giorgia Meloni und ihre Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) haben dem rechten Lager in Italien einen deutlichen Sieg beschert. Den Hochrechnungen zufolge erhielt die FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Das Rechtsbündnis aus Melonis FDI, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), kommt demnach auf gut 43 Prozent der Stimmen - was für eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern reichen dürfte.
Meloni könnte somit erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. "Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Nacht zum Montag vor Journalisten in Rom. "Wir werden für alle regieren", fügte sie hinzu.
Aufgrund des komplizierten Wahlsystems dürfte das Bündnis aus Melonis FDI, der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in beiden Parlamentskammern eine absolute Mehrheit der Sitze erhalten - im Abgeordnetenhaus und im Senat.
Die Demokratische Partei (PD) von Ex-Regierungschef Enrico Letta kommt den Hochrechnungen zufolge auf unter 20 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis aus PD und anderen Parteien landet den jüngsten Umfragen zufolge bei etwa 26 Prozent. Die stellvertretende PD-Chefin Debora Serracchiani gestand den Sieg "der Rechten unter Führung Giorgia Melonis" ein und sprach von einem "traurigen Abend für das Land".
Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erreichte etwa 15 Prozent der Stimmen und verlor damit stark gegenüber ihrem besten Wahlergebnis von mehr als 30 Prozent im Jahr 2018.
Die Wahlbeteiligung betrug 64,07 Prozent und lag damit deutlich unter der von 2018 mit 73,86 Prozent. Es ist die niedrigste Teilnahme an einer nationalen Parlamentswahl in Italien seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Offizielle Ergebnisse gibt das Innenministerium am Montag bekannt.
Die Fratelli d'Italia hatten 2018 nur 4,3 Prozent der Stimmen geholt. Seither aber lief die Partei vor allem dank der charismatischen Meloni der Lega von Hardliner Salvini den Rang als stärkste rechte Kraft ab.
Meloni hat dabei gleichzeitig viel getan, um ihre Partei im Inland wie international salonfähig zu machen und das Etikett "postfaschistisch" loszuwerden, das ihrer Partei anhaftet. Das politische Erbe, auf dem die FDI 2012 gegründet wurden, ist die in den 1990er Jahren aufgelöste postfaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).
Die Rechtskoalition hat im Wahlkampf enorm teure Vorschläge präsentiert, um den Folgen von Energiekrise und Inflation beizukommen. Dazu gehören massive Steuersenkungen - ohne Erklärung, wie diese finanziert werden sollen.
Für Meloni wird es nun trotz des klaren Wahlsiegs eine erhebliche Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden. In Italien haben Regierungen in der Regel eine kurze Lebensdauer, das Rechtsbündnis aus FDI, Lega und FI ist ein Zweckbündnis aus drei Parteien mit teils unterschiedlichen Zielen.
Wie Meloni es schaffen wolle, aus ihrem Wahlsieg ein "dauerhaftes" Regierungsbündnis zu schmieden, sei nun "die große Unbekannte", sagte Politologe Lorenzo De Sio von der Universität Luiss in Rom der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Europa sendet der rechte Wahlsieg in Italien in jedem Fall Schockwellen: Erst vor zwei Wochen waren bei der Parlamentswahl in Schweden die rechtsradikalen Schwedendemokraten zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen und hatten erstmals Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erhoben.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban übermittelten umgehend ihre "Glückwünsche" an Meloni. "Wir brauchen mehr denn je Freunde, die eine Vision und ein gemeinsames Vorgehen Europas teilen", ergänzte Orbans politischer Direktor, der Abgeordnete Balazs Orban.
(V.Sørensen--DTZ)
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