Deutsche Tageszeitung - Grüne und FDP nach Wahlsieg der Rechten in Italien besorgt

Wetter - Berlin 7°C

Grüne und FDP nach Wahlsieg der Rechten in Italien besorgt

POLITIK 26.09.2022

Grüne und FDP nach Wahlsieg der Rechten in Italien besorgt / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem deutlichen Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien erwartet der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der Europäischen Union mühsamer wird. Allerdings habe Wahlsiegerin Giorgia Meloni sich zuletzt konstruktiver zu den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland geäußert, sagte Lambsdorff am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte den Ausgang der Wahl "besorgniserregend".

Textgröße ändern:

Gerade bei Menschen innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses gebe es "sehr enge Verwebungen mit dem Kreml", sagte Nouripour im "Frühstart" von RTL und ntv. "Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen."

Lambsdorff war etwas optimistischer. Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini habe mit seiner Lega versuchen wollen, "Löcher in dieses Sanktionspaket zu bohren" und Meloni habe ihm "sehr klar widersprochen", sagte er. Überhaupt seien "der härteste Europagegner" Salvini und auch der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei den Wahlen "dramatisch geschwächt" worden.

Lambsdorff geht nicht davon aus, dass "Italien sich innenpolitisch so entwickelt wie Ungarn", wo es weder freie Presse noch freie Universitäten oder unabhängige Gerichte gebe. Für den Fall, dass sich Italien doch in diese Richtung entwickele, betonte der FDP-Politiker aber: "Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, gibt es keine Kompromisse."

Hochrechnungen zufolge erhielt Meloni mit ihrer Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Die FDI kommt demnach zusammen mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der konservativen Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi, auf gut 43 Prozent der Stimmen. Wegen des komplizierten Wahlsystems dürfte das für eine absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat reichen.

(L.Svenson--DTZ)

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa klare Siegerin bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Richtungsentscheidung bei der Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Stichwahl in dem EU- und Nato-Mitgliedsland am Sonntag klar für sich entschieden. Laut Prognosen setzte sich die Staatschefin mit deutlichem Vorsprung gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Dieser räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Jotowa zu ihrem Wahlsieg.

"Heat"-Regisseur Michael Mann verletzt sich versehentlich mit Schusswaffe

Hollywood-Regisseur Michael Mann ist berühmt für spektakuläre Schusswechsel in Thrillern wie "Heat" und "Collateral". Jetzt hat sich der 83-jährige Filmemacher selbst versehentlich mit einer Schusswaffe leicht verletzt. Wie Manns Agent am Sonntag mitteilte, löste sich an einem Schießstand in Los Angeles ein Schuss aus einer Waffe, die der Regisseur im Halfter trug. Mann habe eine "oberflächliche Verletzung" erlitten und sei medizinisch behandelt worden.

Ukraine-Krieg: Feuerpause in Stadt Oleschky zu Ende gegangen

Die sechstägige Feuerpause in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist zu Ende gegangen. "Die vom 27. Oktober bis zum 1. November geltende Waffenruhe ist beendet", erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Sonntagabend. Die Feuerpause sei ein "wichtiger Schritt in unseren gemeinsamen humanitären Bemühungen" gewesen. Er arbeite nun mit der russische Menschenrechtsbeauftragten Jana Lantratowa an weiteren humanitären Initiativen, erklärte Lubinez.

Offener Streit bei US-Demokraten in Michigan vor Kongresswahl

Kurz vor den wichtigen US-Kongresswahlen werden die oppositionellen Demokraten im wichtigen Bundesstaat Michigan von internen Kämpfen erschüttert. Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die ihrem linksgerichteten Parteikollegen Abdul El-Sayed in einer Senats-Vorwahl unterlegen war, stellte sich am Sonntag hinter den Senatskandidaten der Republikaner von Präsident Donald Trump.

Textgröße ändern: