Parteien in Deutschland besorgt über künftigen Europa-Kurs Italiens / Foto: © AFP
Parteien in Deutschland besorgt über künftigen Europa-Kurs Italiens
Der deutliche Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes in Europa ausgelöst. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sprach am Montag von einem "bitteren Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen". Grünen-Chef Omid Nouripour schloss eine Schwächung der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt nicht aus. Einzig die AfD begrüßte den Wahlsieg der Rechten.
Nouripour nannte den Ausgang der Wahl "besorgniserregend". Gerade bei Menschen innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses gebe es "sehr enge Verwebungen mit dem Kreml", sagte der Grünen-Chef im "Frühstart" von RTL und ntv. "Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen." Auf EU-Ebene müssen Sanktionen immer einstimmig beschlossen und verlängert werden.
Der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff ging davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der Europäischen Union mühsamer wird. Allerdings habe Wahlsiegerin Giorgia Meloni sich zuletzt konstruktiver zu den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland geäußert, sagte Lambsdorff im ARD-"Morgenmagazin". Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini habe mit seiner Lega versuchen wollen, "Löcher in dieses Sanktionspaket zu bohren". Meloni habe ihm aber "sehr klar widersprochen".
Dass Italien als europäisches Gründungsland "nun absehbar von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten regiert werden dürfte, ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit", erklärte SPD-Fraktionsvize Post. Insbesondere Deutschland sei nun gefordert, "praktische und solidarische Lösungen für die aktuellen europäischen Krisenaufgaben zu entwickeln, politische Brücken zu bauen und realistische Zukunftsperspektiven für Europa zu entwickeln".
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, zeigte sich zuversichtlich, dass es durch den Wahlsieg des rechten Lagers in Italien nicht zu einem Bruch mit Europa kommen wird. "Ich setze darauf, dass die neue Regierung weiß, was für Italien auf dem Spiel steht", sagte er im rbb24 Inforadio. "Italien hängt ganz stark ab von guten Beziehungen zur Europäischen Union, nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch politisch."
Linken-Chef Martin Schirdewan forderte als Konsequenz eine sozialer ausgerichtete Politik in Europa. Der Rechtsruck in Italien sei "auch Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik durch technokratische Elite und Parteien der Mitte", erklärte er auf Twitter. Wer Europa wolle, müsse "es Reichen und Konzernen nehmen. Ein Weiter so zerstört unsere Demokratie".
AfD-Parteichefin Alice Weidel gratulierte der Vorsitzenden der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni. Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch schrieb: "Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis." Weidel und von Storch verwiesen zudem auf den Sieg des rechten Lagers Mitte September bei der Parlamentswahl in Schweden.
Melonis Partei FDI wurde bei den Wahlen am Sonntag stärkste Kraft; ein Rechtsbündnis mit der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI) kommt Hochrechnungen zufolge auf gut 43 Prozent der Stimmen. Aufgrund des italienischen Wahlsystems dürfte das für eine absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat reichen.
(L.Møller--DTZ)
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