USA setzen auf Zusammenarbeit mit künftiger italienischer Regierung

Deutsche Tageszeitung - USA setzen auf Zusammenarbeit mit künftiger italienischer Regierung

POLITIK 26.09.2022

USA setzen auf Zusammenarbeit mit künftiger italienischer Regierung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die USA setzen nach der Parlamentswahl in Italien auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung in Rom und wollen sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine und den Schutz der Menschenrechte einsetzen. "Wir sind erpicht darauf, mit der italienischen Regierung bei unseren gemeinsamen Zielen zusammenzuarbeiten: eine freie und unabhängige Ukraine zu unterstützen, die Menschenrechte zu respektieren und eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft aufzubauen", schrieb US-Außenminister Antony Blinken am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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"Italien ist ein äußerst wichtiger Verbündeter, eine starke Demokratie und ein geschätzter Partner", fügte Blinken hinzu.

Bei der Parlamentswahl in Italien erhielt die Ultrarechte Giorgia Meloni mit ihrer postfaschistischen Partei FDI Hochrechnungen zufolge rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Mit ihren Bündnispartnern der rechtsnationalen Lega und der konservativen Forza Italia (FI) kommt Meloni demnach auf gut 43 Prozent der Stimmen, was für eine absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat reichen dürfte.

Meloni dürfte somit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Ihr steht aber noch eine schwierige Regierungsbildung bevor.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.