Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl

Deutsche Tageszeitung - Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl

POLITIK 28.09.2022

Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl / Foto: © AFP/Archiv

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über die Einsprüche gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom September. Die Richterinnen und Richter wollen sich bei der öffentlichen Verhandlung zunächst mit vier von 35 eingereichten Einwänden befassen. Diese betreffen auch die Wahl zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Verhandelt wird aufgrund der vielen Beteiligten in einem Hörsaal der Freien Universität. Laut Gericht handelt sich um die bislang größte Gerichtsverhandlung dieser Art in der Hauptstadt.

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Eine Entscheidung fällt wahrscheinlich noch nicht, dafür haben die Richterinnen und Richter laut Gesetz drei Monate Zeit. Je nach Entscheidung kann es dann zu einer Wiederholung der Wahl kommen - in Gänze oder in einzelnen Wahlkreisen. Bei der Wahl im September gab es in der Hauptstadt zahlreiche Pannen - etwa fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen oder zwischenzeitlich geschlossene Wahllokale. Die Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl prüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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