Bundesaußenministerin Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Teheran

Deutsche Tageszeitung - Bundesaußenministerin Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Teheran

POLITIK 29.09.2022

Bundesaußenministerin Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Teheran / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Sanktionen der Europäischen Union gegen Teheran ausgesprochen. "Im Kreis der EU-Staaten tue ich gerade alles dafür, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen können", sagte Baerbock am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Sanktionen sollten sich gegen diejenigen im Iran richten, die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln und Demonstranten erschießen.

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Im Iran kommt es seit rund zwei Wochen zu Protesten, bei denen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo bereits mindestens 76 Menschen getötet wurden. Auslöser war der Tod einer in Polizeigewahrsam genommenen Frau, die offenbar das islamische Kopftuch nicht den strengen Regeln entsprechend getragen hatte.

(L.Svenson--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.