Thailands suspendierter Regierungschef darf ins Amt zurückkehren

Deutsche Tageszeitung - Thailands suspendierter Regierungschef darf ins Amt zurückkehren

POLITIK 30.09.2022

Thailands suspendierter Regierungschef darf ins Amt zurückkehren / Foto: © AFP/Archiv

Der vorübergehend suspendierte thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha darf sein Amt wieder aufnehmen. Das Verfassungsgericht des Landes entschied, dass der 2014 mit einem Putsch an die Macht gekommene Ex-Armeechef die von der Verfassung auf acht Jahre beschränkte Amtszeit nicht überschritten hat. Die Behörden in Bangkok waren am Freitag in Alarmbereitschaft, da mehrere Gruppen für diesen Fall Proteste angekündigt hatten.

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"Das Verfassungsgericht urteilt mit einer Mehrheit, dass die Amtszeit des Beklagten nicht die Acht-Jahres-Grenze erreicht hat", erklärte Richter Punya Udchacon bei der Verlesung des Urteils. "Das Kabinett unter dem Vorsitz des Beklagten wird ab dem 6. April 2017 gezählt."

Das Gericht hatte Prayut im vergangenen Monat vorerst suspendiert, seither saß er als Verteidigungsminister im Kabinett. Nach der thailändischen Verfassung von 2017 kann ein Ministerpräsident nur acht Jahre im Amt bleiben - aber Prayuts Anhänger und Gegner stritten über die Frage, wann dessen Amtszeit begann. Die Anhänger Prayuts argumentierten, dass Thailands neue Verfassung erst seit 2017 in Kraft sei und sein Mandat daher frühestens seit dem Jahr zähle.

Auch das jetzige Urteil zählt Prayuts Amtszeit erst ab Inkraftreten dieser von der Armee geschriebenen Verfassung. Damit kann Prayut bis 2025 im Amt bleiben - wenn er die im März kommenden Jahres geplante nächste Parlamentswahl gewinnt.

(N.Loginovsky--DTZ)

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