USA kündigen wegen Ukraine-Annexionen neue Sanktionen gegen Russland an

Deutsche Tageszeitung - USA kündigen wegen Ukraine-Annexionen neue Sanktionen gegen Russland an

POLITIK 30.09.2022

USA kündigen wegen Ukraine-Annexionen neue Sanktionen gegen Russland an / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Russland würden wegen der "betrügerischen und rechtswidrigen Annexion" von Regionen der Ukraine "schnelle und hohe Kosten" auferlegt, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die neuen Strafmaßnahmen sollen unter anderem russische Politiker und Militärvertreter sowie den russischen Rüstungssektor treffen.

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Außerdem drohen die USA laut der Erklärung zusammen mit ihren G7-Partnern jenen Einzelpersonen, Organisationen und Staaten Konsequenzen an, die die russischen Annexionspläne politisch oder wirtschaftlich unterstützen.

US-Präsident Joe Biden verurteilte das russische Vorgehen scharf. "Russland verstößt gegen internationales Recht, trampelt auf der Charta der Vereinten Nationen herum und zeigt seine Verachtung für friedliche Nationen überall", erklärte der Präsident. Er betonte, die Annexionen hätten "keine Legitimität", und sagte der Ukraine weitere diplomatische und militärische Unterstützung zu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Abkommen zur Annexion von vier vollständig oder teilweise von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine unterzeichnet. Auch die vier pro-russischen Anführer der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja setzten bei einer Zeremonie mit der politischen Elite des Landes ihre Unterschrift unter die Abkommen. Zuvor hatte Putin die Bewohner der vier Regionen als russische Staatsbürger bezeichnet und erklärt, die Menschen hätten "für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt".

(G.Khurtin--DTZ)

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