Stoltenberg verurteilt Annexion ukrainischer Regionen als "illegal und unrechtsmäßig"

Deutsche Tageszeitung - Stoltenberg verurteilt Annexion ukrainischer Regionen als "illegal und unrechtsmäßig"

POLITIK 30.09.2022

Stoltenberg verurteilt Annexion ukrainischer Regionen als "illegal und unrechtsmäßig" / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Annexion ukrainischer Regionen durch Russland verurteilt und Moskau vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Dieser Landraub ist illegal und unrechtmäßig", erklärte Stoltenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Nato-Verbündeten "erkennen die Gebiete nicht als Teil Russlands an und werden dies auch niemals tun."

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Die Ukraine habe das Recht, die "gewaltsam besetzten Gebiete zurückzuerobern, und wir werden sie bei der weiteren Befreiung der Gebiete unterstützen", sagte der Nato-Generalsekretär. Er drohte Moskau zudem mit "schwerwiegenden Konsequenzen", sollte Russland im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen.

Zur Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, rasch einen Antrag auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Nato stellen zu wollen, sagte Stoltenberg, solch eine Entscheidung "erfordere Einstimmigkeit".

Wladimir Putin hatte am Freitag nach den umstrittenen "Referenden" in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja gemeinsam mit den pro-russischen Anführern der Regionen die Abkommen zur Annexion unterzeichnet. Die Gebiete werden vollständig oder teilweise von Moskau kontrolliert. Die Bürger hätten in den "Referenden" "für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt", sagte Putin bei der Zeremonie im Kreml am Freitag.

(L.Svenson--DTZ)

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