Dreyer mahnt vor Bund-Länder-Spitzengespräch "faire Lastenverteilung" an

Deutsche Tageszeitung - Dreyer mahnt vor Bund-Länder-Spitzengespräch "faire Lastenverteilung" an

POLITIK 03.10.2022

Dreyer mahnt vor Bund-Länder-Spitzengespräch "faire Lastenverteilung" an / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag zu den von der Bundesregierung geplanten weiteren Entlastungsmaßnahmen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erneut eine faire Aufteilung der dadurch entstehenden Kosten angemahnt. "Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz klar: eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" vom Montag.

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Sie bezog diese Forderung neben dem bereits beschlossenen dritten Entlastungspaket ausdrücklich auch auf die Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms, den die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt hatte. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets ist eine Gaspreisbremse.

Dreyer erinnerte daran, dass die 16 Regierungschefs der Länder die Bundesregierung zuvor dazu aufgefordert hatten, einen Energiepreisdeckel einzuführen, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft abzumildern. "Nicht einmal 24 Stunden später hat der Kanzler einen Gas- und Strompreisdeckel angekündigt. Das ist ein ganz starkes Signal, dass in dieser sehr schwierigen Zeit für Deutschland mit Geschlossenheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen viel erreicht werden kann", sagte Dreyer weiter.

(W.Novokshonov--DTZ)

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