Bundestagspräsidentin Bas: Deutschland muss global Verantwortung übernehmen

Deutsche Tageszeitung - Bundestagspräsidentin Bas: Deutschland muss global Verantwortung übernehmen

POLITIK 03.10.2022

Bundestagspräsidentin Bas: Deutschland muss global Verantwortung übernehmen / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Tag der deutschen Einheit dazu aufgerufen, als Bundesrepublik international mehr Verantwortung zu übernehmen. "Vergessen wir nicht, wie wir selbst von unserer internationalen Einbindung, von der Wiedervereinigung und der Europäischen Union außerordentlich profitiert haben", sagte sie beim zentralen Festakt zu dem Feiertag in Erfurt. "Deutschland ist in besonderem Maße aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und zur Lösung der globalen Aufgaben beizutragen."

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Die "großen Probleme unserer Zeit", wie der Umbau zu einer klimaneutralen und digitalen Gesellschaft oder die Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine seien nur international und gemeinsam zu lösen, führte Bas aus. Aber "unser Land hat die Fähigkeiten, auch große Transformationen zu gestalten". Dafür brauche es "mehr Vertrauen".

Außerdem brauche es "insbesondere ein demokratisches, geeintes und handlungsfähiges Europa", das nun angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine seine Friedensordnung verteidigen müsse. Die Reaktion auf den Krieg habe aber auch gezeigt, "wie solidarisch und entschlossen die EU sein kann", sagte Bas weiter. "Wir werden die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen - während dieses Krieges und beim Wiederaufbau."

(L.Møller--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.