Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Justizminister schließt Rücktritt aus

Wetter - Berlin 7°C

Frankreichs Justizminister schließt Rücktritt aus

POLITIK 04.10.2022

Frankreichs Justizminister schließt Rücktritt aus / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti schließt nach der Ankündigung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn seinen Rücktritt aus. Premierministerin Elisabeth Borne habe ihm "erneut ihr Vertrauen ausgesprochen", sagte Dupond-Moretti am Dienstag. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof hatte am Vortag die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen den Minister wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beschlossen.

Textgröße ändern:

Die seit Juli laufenden Ermittlungen gegen ihn hätten seine Arbeit als Minister nicht behindert, sagte Dupond-Moretti. Seine Anwälte hatten umgehend Berufung eingelegt. "Falls es dennoch zum Prozess kommt, werde ich sagen, was ich zu sagen habe", sagte der Minister. Es ist das erste Mal in Frankreich, dass ein Gerichtsverfahren gegen einen amtierenden Justizminister eröffnet werden soll.

Dupond-Moretti steht im Verdacht, sein Amt genutzt zu haben, um mit Richtern abzurechnen, mit denen er zuvor als Anwalt aneinander geraten war. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Minister bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro. Dupond-Moretti weist die Vorwürfe zurück.

Am selben Tag wurde bekannt, dass die Justiz ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts gegen einen engen Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron eröffnet. Dabei geht es um die familiären und beruflichen Verbindungen von Alexis Kohler, dem Generalsekretär des Élysées, zur italienisch-schweizerischen Schifffahrtsgesellschaft MSC. Auch Kohler weist die Vorwürfe zurück. Der Elysée erklärte, dass dieser im Amt bleibe.

In beiden Fällen fordern Oppositionspolitiker den Rücktritt der Betroffenen. Macron war 2017 mit dem Versprechen einer "exemplarischen Republik" angetreten; laut seiner damaligen Ankündigung sollten Minister, gegen die Gerichtsverfahren laufen, zurücktreten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

Textgröße ändern: