Scholz: Debatte um Entlastungen zwischen Bund und Ländern "nicht abgeschlossen"

Deutsche Tageszeitung - Scholz: Debatte um Entlastungen zwischen Bund und Ländern "nicht abgeschlossen"

POLITIK 04.10.2022

Scholz: Debatte um Entlastungen zwischen Bund und Ländern "nicht abgeschlossen" / Foto: © AFP

Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag noch nicht abschließend auf eine Kostenverteilung bei den Entlastungspaketen wegen der Energiepreiskrise geeinigt. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann, die zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der anschließenden Pressekonferenz in Berlin. Er habe allerdings zugleich "den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind".

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Die Länderchefinnen und -chefs waren am Dienstagnachmittag mit Scholz im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Sie berieten dort über die Kostenverteilung beim bereits beschlossenen dritten Entlastungspaket sowie den von der Ampel-Regierung geplanten 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm, der unter anderem eine Gaspreisbremse vorsieht. Daneben spielten weitere Finanzthemen eine Rolle, etwa die Frage der Übernahme der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Teilnehmer hatten im Vorfeld bereits Erwartungen an konkrete Ergebnisse des Treffens gedämpft. Nach Angaben von Scholz wird der der Bund etwa 240 bis 250 Milliarden Euro von den auf insgesamt 295 Milliarden Euro bezifferten Gesamtkosten für die drei Entlastungspakete in diesem Jahr und den Abwehrschirm übernehmen. In der Frage der Flüchtlingskosten sicherte der Kanzler den Bundesländer eine Entscheidung bis Jahresende zu. Das sei so vereinbart worden, sagte er.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) skizzierte darauf den weiteren Zeitplan zu den Gesprächen über die Kostenverteilung bei den Entlastungen. In zwei Wochen bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz solle ein qualifizierter Zwischenbericht der Bundesregierung vorliegen, sagte er. "Wir hoffen, dass wir Ende des Monats, Anfang des nächsten Monats dann wirklich unter all das einen finalen Strich machen können." Das gesamte Gesetzespaket solle dann im November oder Dezember beschlossen werden.

(V.Sørensen--DTZ)

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