Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

Deutsche Tageszeitung - Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court

Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court

POLITIK 04.10.2022
Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court
Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court / Foto: © US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Der Republikaner beantragte am Dienstag beim Supreme Court in Washington, dass dem Justizministerium der Zugriff auf rund hundert beschlagnahmte Geheimdokumente entzogen wird. Der Eilantrag richtet sich gegen eine im September gefällte Entscheidung eines Berufungsgerichts, das dem Justizministerium Recht gegeben hatte.

Textgröße ändern:

Ermittler der Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei tausende Dokumente beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um Papiere, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen hatte, obwohl scheidende Präsidenten alle offiziellen Unterlagen dem Nationalarchiv übergeben müssen.

Trump zog in der Folge vor Gericht und beantragte, dass ein Sondergutachter die Dokumente überprüft und dass die Unterlagen solange dem Zugriff der Ermittler entzogen werden. Eine Bundesrichterin in Florida gab Trump Recht. Das Justizministerium legte daraufhin Berufung ein. Es verlangte aber nur, dass seine Ermittler weiterhin Einblick in die als geheim eingestuften Dokumente haben. Das Berufungsgericht gab dem Ministerium Recht, woraufhin Trump jetzt vor den Supreme Court zog.

Bei der Razzia in Mar-a-Lago hatte das FBI Dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Laut Medienberichten soll auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden sein.

Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump bezeichnet die Razzia jedoch als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu missbrauchen, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.

Textgröße ändern: