Kretschmer kritisiert zu langsames Vorgehen nach Bund-Länder-Beratungen

Deutsche Tageszeitung - Kretschmer kritisiert zu langsames Vorgehen nach Bund-Länder-Beratungen

POLITIK 05.10.2022

Kretschmer kritisiert zu langsames Vorgehen nach Bund-Länder-Beratungen / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den ergebnislos gebliebenen Bund-Länder-Beratungen ein zu langsames Vorgehen kritisiert. "Es dauert alles viel zu lange", sagte Kretschmer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten vergangene Woche gesagt, was kommen müsse. "Die Menschen verlieren die Nerven", warnte er. Zudem wüssten die Unternehmen nicht, wie es weiter gehen solle.

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Durch die extreme Energieverteuerung drohe eine Pleitewelle. Aus diesem Grund hätten die Länder eine Energiepreisbremse vorgeschlagen. "Wir haben erwartet gestern, dass klar ist, wie die funktionieren soll", sagte Kretschmer. Erst wenn dieses Instrument klar sei, wisse man auch, welche zusätzlichen Instrumente gebraucht würden. "Da das gestern überhaupt nicht zu diskutieren war, fiel die Voraussetzung weg, um sich zu einigen - beispielsweise für das Wohngeld."

In den nächsten Tagen müsse eine intensive Diskussion geführt werden, wie teuer Energie sein dürfe. "Wir haben immer noch politische Vertreter, die der Meinung sind, es muss ruhig teurer sein, dann klären sich viele Dinge - das ist nicht meine Meinung", sagte Kretschmer. Die Energiepreisverteuerung zerstöre viel. "Wir müssen dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt in Deutschland." Bei dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Mittwoch gab es keine abschließenden Entscheidungen, vielmehr zeichneten sich weitere Beratungen bis in den November hinein ab. Hauptthema dabei ist die Aufteilung der Kosten für die Hilfspakete.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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