Scholz "sehr zuversichtlich" zu Einigung mit Ländern beim nächstem Treffen

Deutsche Tageszeitung - Scholz "sehr zuversichtlich" zu Einigung mit Ländern beim nächstem Treffen

POLITIK 05.10.2022

Scholz "sehr zuversichtlich" zu Einigung mit Ländern beim nächstem Treffen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass beim nächsten Spitzentreffen mit den Ländern eine Einigung zur Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gelingen wird. Der Kanzler sei "sehr zuversichtlich", dass dies gelingen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, zunächst müsse als Entscheidungsgrundlage aber die Steuerschätzung für das kommende Jahr abgewartet werden. Diese soll am 27. Oktober vorliegen.

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Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten am Dienstag vier Stunden über die Verteilung der Kosten für das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung und den angekündigten "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro mit einer Gaspreisgrenze beraten. Ergebnisse gab es keine. Auch einen konkreten Termin für das nächste Treffen gibt es noch nicht.

Erst nach der Steuerschätzung könne es "eine konkrete finanzielle Verabredung zwischen Bund und Ländern geben", sagte Lindner vor Journalisten in Berlin. Dies sei "eine Normalität". Es würden danach aber "schnell und auch rechtzeitig für das nächste Jahr die notwendigen Entscheidungen getroffen".

Bei den Finanzen streiten Bund und Länder vor allem um die Kostenaufteilung beim 65 Milliarden Euro schweren dritten Entlastungspaket von Anfang September. Ländervertreter kritisierten, dass sie vorab nicht einbezogen wurden und nun insbesondere wegen vorgesehener Steuerentlastungen rund 19 Milliarden Euro der Kosten tragen sollen.

Hoffmann verwies darauf, dass sich Scholz nach dem Treffen am Dienstagabend zufrieden damit gezeigt habe, "in welchem Ton und in welcher Weise miteinander dort gesprochen wurde". Es sei aber deutlich geworden, "dass im Moment noch ein paar Voraussetzungen fehlen für eine Einigung". Sie nannte dabei neben der Steuerschätzung auch die Ergebnisse der Beratungen einer Expertenkommission zu Modellen für die geplante Gaspreisbremse. Liege beides vor, könne es "sehr zeitnah zu einer Einigung kommen".

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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