Deutsche Tageszeitung - Lindner: Rundfunkgebühren sollten nicht erhöht werden

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Lindner: Rundfunkgebühren sollten nicht erhöht werden

POLITIK 05.10.2022

Lindner: Rundfunkgebühren sollten nicht erhöht werden / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. "Ein Einfrieren der Gebühren wäre das richtige Signal angesichts der Belastungen der Menschen durch die Inflation", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Steigerungen bei Preisen und Tarifen sollten die Sender "durch Konsolidierung und Reformen in den bestehenden Budgets finanzieren". Dies sei "realistisch und ambitioniert zugleich".

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Lindner schlug als Teil von Reformbemühungen vor, die Gehälter der Intendanten zu begrenzen. Da die öffentlich-rechtlichen Sender gebührenfinanziert sind, brauche es "einen objektiven Maßstab". Dies könnten "die Bezüge höchster Staatsämter sein, wie in unserem Fall Bundeskanzler oder Ministerpräsident".

Außerdem kann sich Lindner bei der Besetzung von Intendanten-Stellen künftig neue Modelle vorstellen. "Muss die Führung auf Dauer bei einem Intendanten liegen, oder ist nicht ein Vorstandsmodell denkbar, bei dem der Sprecher jährlich rotiert?", fragte er und ergänzte, er sei "da nicht festgelegt".

Auch bekräftigte Lindner zwar, die Legitimation der öffentlich-rechtlichen Sender stärken und zum Beispiel das ZDF nicht abschaffen zu wollen. Erlaubt sei allerdings die Frage, "ob die starke Regionalisierung der ARD auf der einen Seite nicht auf der anderen Seite den Charakter eines nationalen Vollprogramms beim ZDF unterstreichen sollte".

(V.Sørensen--DTZ)

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