Deutsche Tageszeitung - Britische Innenministerin räumt weiteres Fehlverhalten ein

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Britische Innenministerin räumt weiteres Fehlverhalten ein

POLITIK 31.10.2022

Britische Innenministerin räumt weiteres Fehlverhalten ein / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat weiteres Fehlverhalten im Umgang mit Regierungsunterlagen eingeräumt. Rund anderthalb Wochen, nachdem Braverman wegen der Nutzung ihrer privaten E-Mailadresse zum Verschicken eines offiziellen Dokuments zurückgetreten war, gab die inzwischen erneut ernannte Ministerin zu, insgesamt sechsmal Regierungsunterlagen an ihren privaten Mailaccount verschickt zu haben. Keines der Dokumente sei jedoch als vertraulich eingestuft gewesen, betonte sie in einem Schreiben an den Innenausschuss des Parlaments.

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Der neue britische Premierministerin Rishi Sunak hatte Braverman bei seinem Amtsantritt vergangene Woche erneut zur Innenministerin berufen. Die Opposition hatte den Schritt scharf kritisiert.

In ihrem Schreiben an den Innenausschuss erklärte Braverman, sie habe bei mehreren Gelegenheiten ihr Diensthandy für Videokonferenzen genutzt und daher ihr Privathandy genutzt, um gleichzeitig auf Unterlagen zugreifen zu können. Keines der betroffenen Dokumente habe Fragen der nationalen Sicherheit, Geheimdienstfragen oder Themen der Cybersicherheit betroffen.

Oppositionsvertreter hatten Braverman bereits nach dem ersten von ihr eingeräumten Vorfall vorgeworfen, sie stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Am Montag kritisierte die Abgeordnete Wendy Chamberlain von den Liberaldemokraten, die Ministerin habe Regelverstöße "im industriellen Maßstab" begangen und müsse daher sofort zurücktreten. Ein Regierungssprecher betonte derweil, Premier Sunak habe weiterhin volles Vertrauen zu Braverman. Am Nachmittag sollte die Ministerin erstmals in der Fragestunde des Parlaments Rede und Antwort stehen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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