Bolsonaro gibt Machtübergabe an Lula in Auftrag / Foto: © AFP
Bolsonaro gibt Machtübergabe an Lula in Auftrag
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sein tagelanges Schweigen nach seiner Wahlniederlage gebrochen und die Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an den Sieger Luiz Inácio Lula da Silva signalisiert. Er werde die Verfassung "respektieren", sagte Bolsonaro am Dienstag (Ortszeit) in einer Ansprache - in der er allerdings seine Niederlage nicht explizit eingestand. Sein Kabinettschef Ciro Nogueira sagte jedoch danach, Bolsonaro habe die Übergabe der Amtsgeschäfte an Lula "autorisiert".
Das zweitägige Schweigen Bolsonaros nach der Wahl hatte Ängste geschürt, der ultrarechte Präsident könne seinem US-Vorbild Donald Trump folgen und dem Wahlergebnis die Anerkennung verweigern. Der 67-Jährige sagte nun in seiner kurzen Rede in seinem Amtssitz in Brasília: "Als Präsident der Republik und als Bürger werde ich weiterhin alle Gebote der Verfassung befolgen."
Die nur rund zwei Minuten lange Ansprache blieb allerdings hinter den Erwartungen des Lula-Lagers zurück, da Bolsonaro nicht ausdrücklich auf seine Niederlage in der Stichwahl einging und Lula nicht mit Namen erwähnte. Auch deshalb bleibt der Machtwechsel von Unsicherheiten behaftet - Lkw-Fahrer und andere Bolsonaro-Anhänger, die Lulas Wahlsieg nicht hinnehmen wollen, blockierten seit Montag Fernstraßen im ganzen Land und sorgten für Chaos.
Kurz vor der Ansprache Bolsonaros fingen die Mikrofone im Alvorada-Palast allerdings Worte des Staatschefs ein, die darauf hinzudeuten schienen, dass er seinen Abgang für unvermeidbar hält: "Sie werden uns vermissen", sagte er - und lächelte dazu. Der linksgerichtete Ex-Präsident Lula hatte die Wahl am Sonntag knapp gewonnen. Er bekam 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 49,1 Prozent.
Nach seiner Ansprache traf sich Bolsonaro mit Richtern des Obersten Gerichtshofs - den er immer wieder vehement attackiert hatte. Dabei sagte der Staatschef nach Angaben von Richter Luiz Edson Fachin über die Wahl: "Es ist vorbei."
In einer nach dieser Sitzung veröffentlichten Erklärung unterstrich das Gericht, es sei von "Wichtigkeit", dass Bolsonaro das Wahlergebnis anerkenne. Zugleich wurde das Treffen als "herzlich und respektvoll" beschrieben. Alle Teilnehmer hätten hervorgehoben, wie bedeutsam "Frieden und Harmonie für das Wohlergehen Brasiliens" seien.
In seiner vorherigen kurzen Ansprache hatte Bolsonaro die Demonstranten ausdrücklich zum Verzicht auf Gewalt aufgefordert. "Friedliche Proteste werden immer willkommen sein", die Bewegungsfreiheit dürfe aber nicht eingeschränkt werden. Zugleich bezeichnete er die Straßenblockaden aber als Ergebnis von "Empörung und eines Gefühls der Ungerechtigkeit" gegenüber dem Wahlverfahren.
In den vergangenen Monaten hatte Bolsonaro immer wieder die Zuverlässigkeit der elektronischen Wahlurnen angezweifelt. In den Onlinenetzwerken interpretierten viele seiner Anhänger seine Worte zu den Straßenblockaden als Aufruf, die Proteste fortzusetzen. "Der Traum lebt weiter", hieß es in einer vielfach geteilten Botschaft auf Telegram. "Füllt morgen die Straßen."
Die Behörden gingen unterdessen verstärkt gegen die Straßensperren vor. 490 Blockaden seien aufgelöst worden, 191 andere bestünden noch, hieß es in einer Zwischenbilanz der Polizei aus der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit).
Der Machtwechsel im Präsidentenamt ist für den 1. Januar vorgesehen. Lula betraute inzwischen seinen designierten Vizepräsidenten Geraldo Alckmin damit, den Übergabeprozess zu koordinieren. Dieser Prozess solle am Donnerstag beginnen, sagte die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann.
Lula kündigte außerdem an, an der UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm-el-Scheich teilzunehmen, die am Sonntag eröffnet wird. Er hat versprochen, als Präsident die Vernichtung des für den Schutz des Erdklimas essenziellen Amazonaswalds zu stoppen. Die Abholzung des Regenwalds war unter Bolsonaro rasant vorangeschritten.
(V.Sørensen--DTZ)
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