CDU verlangt vor Aussschussberatungen mehr Auskünfte zu Reichsbürger-Verschwörung / Foto: © AFP/Archiv
CDU verlangt vor Aussschussberatungen mehr Auskünfte zu Reichsbürger-Verschwörung
Vor Beratungen in mehreren Bundestagsausschüssen hat der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings von der Regierung mehr Aufklärung über Hintergründe der am Mittwoch aufgedeckten Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene gefordert. "Wir wollen von den Behörden, von der Regierung wissen, wie konkret die Pläne waren", sagte Krings am Montag dem Sender RBB.
Die Regierung müsse Auskunft darüber geben, "wie bedrohlich die Situation war und vielleicht sich auch wieder entwickeln kann – es ist ja nicht gesagt, dass alle, die daran beteiligt waren, aus dem Verkehr gezogen sind", sagte Krings weiter. "Aber auch welche Vorkehrungen wir noch treffen müssen."
Das fange bei konkreten Maßnahmen im Bundestag an, der offensichtlich von der Verschwörergruppe attackiert werden sollte. Zudem gehe es um die Frage, "ob wir Gesetze nachschärfen müssen", sagte der CDU-Politiker.
Sowohl der Rechts- als auch der Innenausschuss befassen sich auf Antrag der Unionsfraktion mit den Hintergründen der Großrazzia gegen die mutmaßlichen Verschwörerinnen und Verschwörer vom Mittwoch, bei der 25 Menschen festgenommen worden waren. Medienberichten zufolge soll auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Nachrichtendienste zuständig ist, über die Angelegenheit beraten.
(P.Hansen--DTZ)
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