Paus: Kabinett soll sich diesen Mittwoch mit Demokratiefördergesetz befassen

Deutsche Tageszeitung - Paus: Kabinett soll sich diesen Mittwoch mit Demokratiefördergesetz befassen

POLITIK 12.12.2022

Paus: Kabinett soll sich diesen Mittwoch mit Demokratiefördergesetz befassen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) strebt für diesen Mittwoch eine Entscheidung des Kabinetts über das lange geplante Demokratiefördergesetz an. "Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen", verlangte Paus in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

Textgröße ändern:

"Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürger-Milieu haben uns erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen", drängte Paus zum Handeln. Zusätzlich steige in Krisenzeiten der Druck auf die politische und gesellschaftliche Grundordnung.

"Mit dem Gesetz wollen wir den Menschen den Rücken stärken, die sich antidemokratischen und menschenfeindlichen Strömungen entgegenstellen und sich für ein vorurteilsfreies, offenes Miteinander einsetzen", kündigte die Familienministerin an. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte für Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention werde damit auf eine stabilere und nachhaltigere Grundlage stellen.

Das Gesetz ist ein gemeinsames Projekt von Paus und Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Beratungen darüber hatten sich mehrfach verzögert.

(V.Sørensen--DTZ)

Carlos Cuerpo übernimmt interimistisch das spanische Verkehrsministerium

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat den ersten Vizepräsidenten Carlos Cuerpo mit der interimistischen Führung des Verkehrsministeriums beauftragt. Dies geschah nach dem Rücktritt von Óscar Puente, dessen Arbeit Sánchez öffentlich würdigte und betonte, dass das Land nun die volle Aufmerksamkeit auf die Opfer des jüngsten Eisenbahnunfalls richten müsse.

Steinmeier drängt China zu stärkerem Einfluss auf Russland im Ukrainekrieg

Der zugrunde liegende Beitrag ordnet das Thema aus einer kommentierenden Perspektive ein. Kommentar Auf dem Berg sitzen China und der Ukraine-Krieg Wer einmal im »kleinen roten Buch« mit den »Worten des Vorsitzenden Mao« geblättert hat, erinnert sich vielleicht noch an eine der dort überlieferten Metaphern: Die chinesischen Kommunisten sollten »auf dem Berg sitzen und den Tigern im Tal beim Kämpfen zusehen«.

Deutsche Tageszeitung - Paus: Kabinett soll sich diesen Mittwoch mit Demokratiefördergesetz befassen