Kompromiss mit Ungarn zur Freigabe von EU-Hilfe für Ukraine gefunden

Deutsche Tageszeitung - Kompromiss mit Ungarn zur Freigabe von EU-Hilfe für Ukraine gefunden

POLITIK 13.12.2022

Kompromiss mit Ungarn zur Freigabe von EU-Hilfe für Ukraine gefunden / Foto: © AFP/Archiv

Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden, der auch die Freigabe von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine ermöglicht. Dies gab am Montagabend die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter bekannt. Die Grundsatzeinigung sei von den EU-Botschaftern beschlossen worden, nun müssten die Mitgliedstaaten sie noch bestätigen.

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In dem Streit ging es im Kern um Rechtsstaats-Probleme in Ungarn. Die EU-Kommission wollte dem Land deshalb mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Geldern entziehen. Budapest seinerseits blockierte deshalb geplante EU-Nothilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro, die Einstimmigkeit erfordern. Mehrere Länder warfen Ungarns Regierungschef Viktor Orban daraufhin "Erpressung" vor. Mit dem nun gefundenen Kompromiss zu den EU-Geldern für Ungarn kann die Hilfe an Kiew erfolgen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen, bei dem es um die Unterstützung für Kiew gehen soll. In seinem offiziellen Einladungsschreiben forderte EU-Ratspräsident Charles Michel die Mitgliedstaaten zu nachhaltigen Entscheidungen auf. Es gehe nicht nur "um den unmittelbaren Bedarf des Landes", betonte Michel am Montag. Vielmehr müsse für mehrere Jahre militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine garantiert werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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