Göring-Eckardt: Sicherheitskonzept des Bundestages nicht ausreichend

Deutsche Tageszeitung - Göring-Eckardt: Sicherheitskonzept des Bundestages nicht ausreichend

POLITIK 14.12.2022

Göring-Eckardt: Sicherheitskonzept des Bundestages nicht ausreichend / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung fordert Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen. "Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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"Wir müssen sicherstellen, dass niemand - weder Abgeordnete noch Mitarbeitende - Waffen in das Parlament tragen können", forderte Göring-Eckardt. "Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann."

"Die Gefahren durch bewaffnete Reichsbürger und andere Rechtsextremisten sind real", betonte Göring-Eckardt. "Das betrifft auch ganz konkret unser Parlament." Der im Bundestag vertretenen AfD warf die Grünen-Politikerin vor, "der parlamentarische Arm dieser Ideologie" zu sein.

Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen. Unter ihnen war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

Bereits kurz nach der Razzia hatte Göring-Eckardt eine Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen für den Bundestag angekündigt. Nun bezeichnete sie diese als "nicht ausreichend".

(V.Sørensen--DTZ)

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