Anklage fordert Geldstrafe für ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Deutsche Tageszeitung - Anklage fordert Geldstrafe für ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

POLITIK 14.12.2022

Anklage fordert Geldstrafe für ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann / Foto: © AFP/Archiv

Im Korruptionsprozess gegen den inzwischen abgewählten Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sich diese am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht dafür aus, Feldmann wegen Vorteilsannahme zu Zahlung von 31.500 Euro zu verurteilen. Hintergrund des Prozesses ist eine Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

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Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll laut Anklage als Leiterin einer Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll demnach ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO dem 64-Jährigen durch das Einwerben von Spenden geholfen haben.

Als Gegenleistung soll Feldmann mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der Frankfurter AWO bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen. Im November wurde Feldmann in einer Bürgerentscheid abgewählt. Im März wird in der hessischen Metropole ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

(Y.Leyard--DTZ)

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