Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über Preisbremsen für Strom und Gas

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Bundestag entscheidet über Preisbremsen für Strom und Gas

POLITIK 15.12.2022

Bundestag entscheidet über Preisbremsen für Strom und Gas / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas ab (Debatte ab 09.30 Uhr). Nach 70-minütiger Debatte ist eine namentliche Abstimmung zu den beiden von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwürfen vorgesehen. Die Pläne sehen staatliche Subventionen für einen Basisverbrauch für Strom und Gas vor. Sie greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.

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Ebenfalls abgestimmt wird über eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, mit der die Länder mehr Geld für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs erhalten sollen. Außerdem wird in erster Lesung über das geplante Tierhaltungskennzeichen beraten. Auf Antrag der Linken findet zudem eine Aktuelle Stunde zur Lage in den Kinderkliniken statt.

(A.Nikiforov--DTZ)

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