Deutsche Tageszeitung - EU-Gipfel berät über Korruptionsaffäre und Ukraine-Hilfen

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EU-Gipfel berät über Korruptionsaffäre und Ukraine-Hilfen

POLITIK 15.12.2022

EU-Gipfel berät über Korruptionsaffäre und Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP

Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise stehen am Donnerstag im Zentrum des EU-Gipfels in Brüssel. (ab 09.30 Uhr). Kurz vor dem Gipfel hatten sich die Mitgliedsländer auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kiew geeinigt. Überschattet wird das Treffen von der Korruptionsaffäre im Europaparlament. Zum Auftakt sprechen die Staats- und Regierungschefs mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über mögliche Konsequenzen.

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Zudem suchen die EU-Spitzen eine Lösung im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Versorgungsengpässen gewarnt, sollten die Europäer eine Preisobergrenze einführen. Weiteres Gipfelthema sind die Beziehungen zu den USA. Die Bundesregierung will angesichts des milliardenschweren Klima- und Sozialpakets der Vereinigten Staaten einen "Subventionswettlauf" verhindern.

(B.Izyumov--DTZ)

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