Kühnert weist Kritik an Preisbremsen für Strom und Gas zurück / Foto: © AFP/Archiv
Kühnert weist Kritik an Preisbremsen für Strom und Gas zurück
Vor der Abstimmung über die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas im Bundestag hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Kritik aus der Branche der erneuerbaren Energien zurückgewiesen. Selbst mit den Preisbremsen bewegten sich die Preise für Strom und Gas auf das Doppelte im Vergleich zur Zeit vor der Krise zu, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für viele werde das schwer.
"Deswegen müssen auch die Branchen einen Beitrag leisten", fügte er hinzu. Die erneuerbaren Energien würden an anderer Stelle gefördert. Für das kommende Jahr kündigte er ein Entlastungspaket an, um Genehmigungen für erneuerbare Energien weniger bürokratisch werden zu lassen. "Natürlich will die Ampelkoalition massiv mehr Erneuerbare und nicht Steine in den Weg legen, das wäre auch absurd", sagte er.
Die Regierung habe in den vergangenen Wochen Hinweise aus der Branche bekommen, wo mögliche Ungerechtigkeiten schlummern könnten und habe nachgesteuert. "Wir haben nicht blind reagiert", verteidigte sich Kühnert. Am Donnerstag wird der Bundestag über die Preisbremsen abstimmen. Die Pläne sehen staatliche Subventionen für einen Basisverbrauch für Strom und Gas vor. Sie greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.
(V.Sørensen--DTZ)
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