Deutsche Tageszeitung - Polen könnte neue Ukraine-Milliarden der EU verzögern

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Polen könnte neue Ukraine-Milliarden der EU verzögern

POLITIK 15.12.2022

Polen könnte neue Ukraine-Milliarden der EU verzögern / Foto: © AFP

Nach Ungarn könnte nun Polen milliardenschwere EU-Hilfen für die Ukraine verzögern. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki warf der EU am Donnerstag beim Brüsseler Gipfeltreffen "Erpressung" vor, weil die 18 Milliarden Euro für Kiew mit anderen Themen wie der Mindeststeuer für internationale Konzerne verknüpft sind. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Freigabe der Mittel für die Ukraine verkünden.

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Morawiecki nannte es "Erpressung, dass einige Länder Themen miteinander verknüpfen wollen, die so viel miteinander zu tun zu haben wie Äpfel mit Bananen". Die Hilfe für die Ukraine sei nicht nur eine "moralische Frage, sondern komme zu einem geopolitisch entscheidenden Zeitpunkt" im russischen Angriffskrieg. Damit dürfe es keine "Erpressung" geben. "Wir sind strikt dagegen", sagte der polnische Regierungschef.

Erst kurz vor dem Gipfel hatte Ungarn seine Blockade gegen die neuen EU-Hilfen für die Ukraine aufgegeben. Als Zugeständnis erreichte der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dass weniger Fördermittel für sein Land im Rechtsstaatsstreit blockiert werden sollen als ursprünglich gefordert - insgesamt sind es nun rund zwölf Milliarden Euro statt mehr als 13 Milliarden.

Tschechien, das noch bis Jahresende den Ratsvorsitz der Mitgliedstaaten innehat, hatte die Ukraine-Hilfen, die Mindeststeuer und die Mittel für Ungarn zu einem Paket geschnürt, um einen Durchbruch bei den Streitthemen zu erreichen. Dem Vernehmen nach ist Warschau deshalb verärgert über Tschechien. Eigentlich versteht sich Polen als größter Unterstützer der Ukraine in der EU.

(N.Loginovsky--DTZ)

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