Oberster US-Gerichtshof hält Abschieberegelung aus Trump-Ära vorerst aufrecht / Foto: © AFP
Oberster US-Gerichtshof hält Abschieberegelung aus Trump-Ära vorerst aufrecht
Der Oberste Gerichtshof der USA hält eine umstrittene Abschieberegelung aus der Zeit von Ex-Präsident Donald Trump vorerst aufrecht. Mit der Mehrheit der konservativen Richter gab der Supreme Court am Dienstag einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt, die erklärt hatten, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen. Damit geht das juristische Ringen um die US-Einwanderungspolitik weiter.
Title 42 bleibt nach der Entscheidung des Obersten Gerichts bis zu einem Urteil in der Sache in Kraft. Der Supreme Court kündigte eine Anhörung zu dem Thema für Februar an.
Ein Ende von Title 42 sei überfällig, sagte US-Präsident Joe Biden in einer Reaktion auf die Gerichtsentscheidung vor Reportern. Seine Regierung werde die Entscheidung des Obersten Gerichts jedoch befolgen, bis ein endgültiges Urteil gefällt sei. Dies könnte im kommenden Juni der Fall sein.
Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre sagte, die Regierung bereite sich bereits auf den Moment vor, wenn die Abschieberegelung außer Kraft trete. Title 42 sei "eine Gesundheitsmaßnahme und keine Einwanderungsmaßnahme und sollte nicht unendlich verlängert werden", betonte sie. Notwendig sei eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze.
Auf Grundlage der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung wurden seit März 2020 hunderttausende Menschen an der Südgrenze der USA abgeschoben. Das Vorgehen war unter dem flüchtlings- und einwanderungspolitischen Hardliner Trump eingeführt worden. Demnach müssen an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentieren, Menschen werde unter einem Vorwand das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen.
Trumps Nachfolger Joe Biden hielt trotzdem lange Zeit an der Regel fest. Im April kündigte die Regierung dann an, die Regel im Mai aufheben zu wollen. Das wurde von einem Bundesrichter im Südstaat Louisiana nach einer Klage konservativ regierter Bundesstaaten blockiert - Title 42 blieb also in Kraft.
Im November urteilte dann ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington, die Regelung müsse aufgehoben werden. Title 42 hätte in der Folge am Mittwoch enden sollen. Gegen diesen Beschluss zogen konservativ regierte Bundesstaaten vor den Obersten Gerichtshof.
Eine Aufhebung von Title 42 dürfte zu einer weiteren massiven Zunahme der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten führen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Die Zahl der an der Grenze zu Mexiko aufgegriffenen Menschen ist in Bidens Amtszeit bereits deutlich angestiegen.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Trumps Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, unkontrolliert Menschen ins Land zu lassen und damit den USA zu schaden.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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