Deutsche Tageszeitung - IGH soll Israels Besatzung palästinensicher Gebiete prüfen

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IGH soll Israels Besatzung palästinensicher Gebiete prüfen

POLITIK 31.12.2022

IGH soll Israels Besatzung palästinensicher Gebiete prüfen / Foto: © AFP

Die UN-Vollversammlung hat am Freitag den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, die israelische Besatzung der Palästinensischen Gebiete zu prüfen. Die mit 87 zu 26 Stimmen verabschiedete Resolution ersucht das Gericht in Den Haag die "rechtlichen Konsequenzen" zu ermitteln, die sich "aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" ergäben.

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Auch mit Israels Maßnahmen, die auf "die Veränderungen der demographischen Zusammensetzung, des Charakters und Status'" Jerusalems abzielten, soll sich der IGH demnach befassen.

Bei der Abstimmung enthielten sich 53 Länder, darunter Frankreich. Die USA, Großbritannien und Deutschland stimmten gegen die Resolution, während Russland und China sie unterstützten. Nahezu die gesamte muslimische Welt stimmte für die Resolution, darunter auch arabische Länder, die zuletzt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatten.

Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, sah das Abstimmungsergebnis als ein Signal an die neue Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hinsichtlich derer Bemühungen, "koloniale und rassistische Maßnahmen zu beschleunigen".

Israels Botschafter Gilad Erdan nannte die Resolution vor der Abstimmung "einen moralischen Fleck auf der UNO". Kein internationales Gremium könne "entscheiden, dass das jüdische Volk Besatzer in seiner eigenen Heimat ist", sagte Erdan.

Die Resolution sieht auch vor, dass Israel seinen Siedlungsbau einstellt. Die Entscheidungen der UN-Vollversammlung haben allerdings keinerlei Rechtskraft.

(L.Møller--DTZ)

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