US-Repräsentantenhaus nimmt Mittwoch neuen Anlauf zur Wahl eines Sprechers / Foto: © AFP
US-Repräsentantenhaus nimmt Mittwoch neuen Anlauf zur Wahl eines Sprechers
Chaotischer Auftakt der neuen Sitzungsperiode im US-Repräsentantenhaus: Der Kandidat der Republikaner für den Vorsitz, Kevin McCarthy, hat es am Dienstag nicht geschafft, eine einfache Mehrheit von 218 Stimmen hinter sich zu versammeln. Bis zu 20 Abgeordnete aus der eigenen Partei votierten in drei Wahlrunden gegen ihn, weil er aus ihrer Sicht zu gemäßigt ist. Nach drei gescheiterten Abstimmungen vertagte sich das Repräsentantenhaus auf Mittwoch.
Erst wenn der "Speaker of the House" - der drittwichtigste Repräsentant der US-Politik nach dem Präsidenten und der Vize-Präsidentin - gewählt ist, können die Abgeordneten vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Das letzte Mal war 1923 mehr als eine Abstimmungsrunde nötig, um in der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer einen Vorsitzenden zu wählen.
Der 57-jährige Abgeordnete McCarthy aus Kalifornien will Nachfolger der Demokratin Nancy Pelosi als Sprecher des Repräsentantenhauses werden und galt als Favorit für das Amt. Die Bekanntgabe seiner Nominierung wurde am Dienstag in den Reihen der Republikanischen Partei mit stehendem Applaus begrüßt.
Doch einige Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump verweigerten McCarthy die Unterstützung, weil er ihnen als zu gemäßigt gilt. "Das muss man nicht persönlich nehmen, aber die Zukunft unseres Landes hängt davon ab", sagte der texanische Abgeordnete Chip Roy.
McCarthy gelang es in der Sitzung nicht, die abtrünnigen Parteimitglieder umzustimmen, darunter einige ranghohe Verbündete von Ex-Präsident Trump. Schockiert reagierte er auf die Demütigung von 19 Nein-Stimmen aus der eigenen Partei in den ersten beiden Abstimmungsrunden, in der dritten Runde votierten sogar 20 Republikaner mit Nein.
In allen drei Runden lag McCarthy hinter dem demokratischen Minderheitsführer Hakeem Jeffries, der allerdings ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit für das Amt des Sprechers erlangte. Trotzdem gab es kaum Zweifel daran, dass letztlich ein Republikaner Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden wird.
Die Abgeordneten vertagten sich, um hinter den Kulissen weiter zu verhandeln. Ab Mittwochmittag (Ortszeit, 18.00 MEZ) sollen weitere Abstimmungen folgen, bis ein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhält. Es ist dabei nicht ausgeschlossen, dass es einen neuen Kandidaten gibt. Als mögliche Alternative wurde Jim Jordan aus Ohio genannt, ohne dass ihm ernsthafte Chancen eingeräumt wurden.
Die für McCarthy demütigenden Abstimmungsserie gilt einigen als Rüge für das Partei-Establishment. "Es gibt so viel unnötige Unruhe in der Republikanischen Partei", erklärte Ex-Präsident Trump in seinem Online-Dienst Truth Social, ohne McCarthy für den Verlauf der konstituierenden Sitzung verantwortlich zu machen.
Nach den Zwischenwahlen vom 8. November hat sich die parlamentarische Landschaft verändert, die Republikaner gewannen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie stellen künftig 222 der 435 Abgeordneten, das liegt nur knapp über der Mehrheit von 218 Stimmen.
Die neue Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus dürfte US-Präsident Joe Biden das Regieren erheblich erschweren, denn sie können alle Reformvorhaben blockieren. Auf die Regierung kommen zudem öffentlichkeitswirksame Untersuchungen und womöglich sogar Amtsenthebungsverfahren zu.
Im Senat konnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit dagegen verteidigen und sogar leicht ausbauen: Sie stellen künftig 51 der 100 Senatoren. Zwar sorgte die Senatorin Kyrsten Sinema in der Folge mit der Ankündigung für Aufsehen, die Demokraten zu verlassen und fortan als unabhängige Senatorin zu firmieren; bislang scheint sie aber grundsätzlich weiter mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen.
(W.Uljanov--DTZ)
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