Deutsche Tageszeitung - Kolumbianische Regierung setzt Waffenruhe mit ELN-Guerilla aus

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Kolumbianische Regierung setzt Waffenruhe mit ELN-Guerilla aus

POLITIK 04.01.2023

Kolumbianische Regierung setzt Waffenruhe mit ELN-Guerilla aus / Foto: © AFP/Archiv

Nur wenige Tage nach seiner Verkündung hat die kolumbianische Regierung einen Waffenstillstand mit der Guerillagruppe ELN ausgesetzt. Zur Begründung verwies Innenminister Alfonso Prada am Mittwoch auf eine jüngste Erklärung der ELN. Die größte verbliebene Rebellenorganisation des südamerikanischen Landes hatte am Dienstag erklärt, ihre Delegation habe mit der Regierung nicht über einen Waffenstillstand verhandelt, "daher gibt es auch kein solches Abkommen".

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Innenminister Prada sagte daraufhin am Mittwoch vor Journalisten in der Hauptstadt Bogotá, die Regierung habe angesichts dieser ELN-Stellungnahme "die juristischen Wirkungen" ihres Dekrets über den sechsmonatigen Waffenstillstand suspendiert. Das Thema solle bei einer neuen Verhandlungsrunde erneut angesprochen werden, die zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt in Mexiko stattfinden solle, sagte Prada.

Präsident Gustavo Petro - selber ein früherer Guerillero - hatte am Silvestertag verkündet, mit den fünf größten bewaffneten Gruppen des Landes einen sechsmonatigen Waffenstillstand vereinbart zu haben. Neben der ELN nannte er als Beteiligte unter anderem Dissidenten der aufgelösten linksgerichteten Rebellenorganisation Farc und den bewaffneten Arm einer Drogenbande.

2016 hatte die größte kolumbianische Guerillaorganisation Farc ein Friedensabkommen mit der Regierung unterzeichnet. Seither ist die Gruppe Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee, ELN), die 1964 von Anhängern des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara gegründet worden war, die stärkste verbliebene Rebellenorganisation in Kolumbien.

Petro war im vergangenen Jahr zum ersten linksgerichteten Staatschef des Landes gewählt worden. Seine Regierung hat sich einen "totalen Frieden" im Land zum Ziel gesetzt. Im November nahm sie daher die von Petros Vorgänger Iván Duque ausgesetzten Friedensverhandlungen wieder auf.

(P.Hansen--DTZ)

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