Staatsanwaltschaft prüft laut Bericht mögliche Vorteilsnahme durch Lindner

Deutsche Tageszeitung - Staatsanwaltschaft prüft laut Bericht mögliche Vorteilsnahme durch Lindner

POLITIK 09.01.2023

Staatsanwaltschaft prüft laut Bericht mögliche Vorteilsnahme durch Lindner / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Montag eine mögliche Vorteilsnahme durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Der Zeitung zufolge könnte deswegen die Aufhebung der Immunität des Bundesfinanzministers beantragt werden. Lindner wies die Vorwürfe dem Bericht zufolge zurück.

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Laut "Tagesspiegel" hat Lindner bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für die Karlsruher BBBank im Mai 2022 verschwiegen, dass er bei dem Geldinstitut einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Nach dem Grußwort habe er sich bei derselben Bank einen weiteren Kredit gewähren lassen. Eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität Lindners werde nun geprüft, um förmlich ermitteln zu können, hieß es.

Dies sei "in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird", zitierte die Zeitung einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Lindners Handeln könnte dem Bericht zufolge strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe mit dem dienstlichen Grußwort in Zusammenhang stehen sollte.

Lindner teilte laut "Tagesspiegel" auf Anfrage dazu mit, eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort gebe es nicht. Es entbehre jeglicher Grundlage, dass "Dinge verheimlicht" worden seien, ließ er demnach weiter über seinen Anwalt erklären. Laut Bericht war Lindner bereits als Abgeordneter als Redner auf Abendveranstaltungen der BBBank aufgetreten, wofür er mehrere zehntausend Euro erhalten habe.

(U.Beriyev--DTZ)

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