Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen

Deutsche Tageszeitung - Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen

POLITIK 12.01.2023

Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen / Foto: © AFP/Archiv

Londons Bürgermeister Sadiq Khan fordert die britische Regierung auf, die "immensen Schäden" des Brexit für die britische Wirtschaft einzugestehen. "Nach zwei Jahren des Leugnens und Ausweichens müssen wir uns nun der harten Wahrheit stellen: Der Brexit funktioniert nicht", heißt es in einer Rede, die Khan am Donnerstag vor Politikern und Wirtschaftsvertretern halten wollte und die AFP in Auszügen vorlag. Khan ist Mitglied der oppositionellen Labour-Partei und ein langjähriger Gegner des Brexit.

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Der Versuch, aus dem Brexit mit aller Macht eine Erfolgsgeschichte zu machen oder seine Auswirkungen einfach zu ignorieren, sei keine Strategie, die Wohlstand für London oder eine bessere Zukunft für Großbritannien bringen werde, heißt es weiter. "Wir können nicht guten Gewissens so tun, als würde es unseren Leuten und unseren Unternehmen nicht schaden."

Khan zufolge belaufen sich die geschätzten Kosten für das Finanzministerium durch entgangene Steuereinnahmen auf 40 Milliarden Pfund (rund 45 Milliarden Euro). "Als Bürgermeister (...) nichts zu sagen, wäre eine Pflichtverletzung." Er sei mit dem Versprechen gewählt worden, sich für alle Londoner und die Geschäftswelt einzusetzen, heißt es in dem Redetext. "Daher kann kann ich den immensen Schaden, den der Brexit anrichtet, einfach nicht verschweigen."

Dieser sei allerdings "nicht irreparabel". Khan fordert eine "stärkere Angleichung an unsere europäische Nachbarn - eine Abkehr von diesem extremen und harten Brexit". Dies bedeute insbesondere eine "pragmatische Debatte" über die Vorteile, zur Zollunion und zum Binnenmarkt zu gehören.

Mehr als sechs Jahre nach dem Brexit-Referendum ist das Thema in Großbritannien immer noch hochumstritten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im November glaubten weniger als ein Drittel der Briten, dass der Brexit die richtige Entscheidung war.

(A.Nikiforov--DTZ)

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