Benins Verfassungsgericht bestätigt Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien

Deutsche Tageszeitung - Benins Verfassungsgericht bestätigt Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien

POLITIK 13.01.2023

Benins Verfassungsgericht bestätigt Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Parlamentswahl in Benin hat das Verfassungsgericht eine deutliche Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien bestätigt. Bei der Wahl am Sonntag hätten der Republikanische Block und die Progressive Union für Erneuerung zusammen 81 der 109 Parlamentssitze gewonnen, verkündete der Präsident des Verfassungsgerichts, Razaki Amouda Issifou, am Donnerstag. Die übrigen 28 Sitze gingen an die oppositionelle Partei der Demokraten. Die Wahlbeteiligung lag laut Issifou bei 37,79 Prozent.

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Vor der Stellungnahme des Verfassungsgerichts hatte Demokraten-Chef Eric Houndete erklärt, dass er das vorläufige Wahlergebnis nicht anerkenne. Er prangerte Wahlmanipulationen und Stimmenkauf an, legte jedoch keine Beweise dafür vor. Nach der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse können binnen zehn Tage Widersprüche dagegen eingelegt werden.

Die Parlamentswahl am Sonntag hatte im Zeichen der Rückkehr der Opposition gestanden. Von den sieben zur Wahl stehenden Parteien zählten drei zur Opposition. Für den Einzug ins Parlament galt allerdings eine Zehn-Prozent-Hürde. Zudem befinden sich viele wichtige Oppositionspolitiker des westafrikanischen Landes im Gefängnis oder im Exil.

Benins Staatschef Patrice Talon ist seit 2016 im Amt. Seitdem hat er umfassende politische und wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht. Kritikern zufolge wurden diese jedoch von einem erheblichen Zerfall der Demokratie begleitet.

Bei der vorherigen Parlamentswahl 2019 war die Opposition de facto ausgeschlossen gewesen. Der damalige Urnengang war gekennzeichnet durch tödliche Gewaltausbrüche, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und eine Abschaltung des Internets.

(V.Sørensen--DTZ)

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