Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen

POLITIK 14.01.2023

Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Ein ehemaliger brasilianischer Minister aus der Regierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist in Verbindung mit der gewaltsamen Erstürmung des Parlamentsgebäudes und anderer Institutionen festgenommen worden. Ex-Justizminister Anderson Torres wurde laut Medienberichten am Samstag bei seiner Rückkehr aus den USA in der Hauptstadt Brasília verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Obersten Gerichts wegen mutmaßlicher Geheimabsprachen mit den Randalierern vor.

Textgröße ändern:

Tausende Bolsonaro-Anhänger hatten am 8. Januar das Regierungsviertel in Brasília gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Im Kongressgebäude, dem Präsidentenpalast und dem Sitz des Obersten Gerichts zerstörten sie Fenster, Möbel und wertvolle Kunstwerke und hinterließen Graffiti, in denen sie zum Staatsstreich aufriefen.

Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist. Mehr als 2000 Menschen wurden festgenommen.

Das Oberste Gericht ermittelt seit Freitag auch gegen Bolsonaro selbst wegen der Unruhen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen früheren Präsidenten "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor.

Bolsonaro und sein Vertrauter Torres hielten sich beide zum Zeitpunkt des Aufruhrs in den USA auf. Der neue Justizminister Flavio Dino hatte seinen Vorgänger gewarnt, er habe bis Montag Zeit freiwillig nach Brasilien zurückzukehren, ansonsten müsse er mit seiner Ausweisung rechnen.

Dino bestätigte Medienberichte, wonach in Torres' Haus ein Dokument mit Plänen zur "Korrektur" des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl gefunden wurde, die allerdings nicht in die Tat umgesetzt wurden. Torres steht auch wegen Versäumnissen in seiner Funktion als Sicherheitschef der Hauptstadt während der Krawalle in der Kritik.

(W.Budayev--DTZ)

Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef nach Midterm-Verlusten

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum nächsten Stabschef im Weißen Haus ernannt. Die Entscheidung fällt kurz nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren haben. Miller folgt auf Susie Wiles, die ihren Rücktritt eingereicht hat.

RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an

Die Gewerkschaft RMT hat für den Zeitraum von Ende November bis Februar Streiks an der Londoner U-Bahn angekündigt. Auslöser ist ein Streit über die Arbeitsbedingungen der Fahrer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Transport for London (TfL), eine vierwöchige Arbeitswoche einzuführen. Die Gewerkschaft wirft TfL vor, die Bedingungen zu verschlechtern, während das Verkehrsunternehmen dies bestreitet.

Klimawandel: Europäer fordern internationale Kooperation, lehnen persönliche Opfer ab

Eine aktuelle YouGov-Studie deckt ein Paradoxon im europäischen Klimaschutz auf: Die Mehrheit der Bevölkerung in sechs Ländern akzeptiert die menschgemachte Erderwärmung und fürchtet ihre Folgen, lehnt jedoch politische Maßnahmen ab, die mit hohen persönlichen Kosten oder Einschränkungen des Lebensstils verbunden sind. Stattdessen wird eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bevorzugt.

Todesfall von Eva Geller erhöht Opferzahl der Bondi-Strand-Massaker auf 16

Das Massaker an der Bondi Beach in Sydney hat nun offiziell 16 Todesopfer gefordert. Elf Monate nach dem Terroranschlag ist die 90-jährige Eva Geller, eine Holocaust-Überlebende, ihren Verletzungen erlegen. Ihr Tod erhöht die Opferzahl und rückt den langfristigen Einfluss des Angriffs auf das kollektive Gedächtnis Australiens in den Fokus.