Zehntausende protestieren gegen neue israelische Regierung

Wetter - Berlin 2°C

Zehntausende protestieren gegen neue israelische Regierung

POLITIK 14.01.2023

In Tel Aviv sind zehntausende Menschen gegen die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Wie israelische Medien unter Berufung auf Quellen bei der Polizei berichteten, versammelten sich am Samstag trotz Regenwetters bis zu 80.000 Menschen auf dem zentralen Habima-Platz und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Regierung der Schande" und "Stürzt den Diktator" hoch. Es war die größte Demonstration seit der Bildung der neuen Regierung Ende Dezember.

Textgröße ändern:

Weitere Proteste gab es israelischen Medienberichten zufolge vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem und in der Stadt Haifa im Norden Israels.

Netanjahu hatte Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte in Israel übernommen. Er verbündete sich dafür mit ultrarechten und ultraorthodoxen Parteien und führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an. Die Koalition plant unter anderem den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland, die völkerrechtlich als illegal gelten.

Der neue israelische Justizminister Jariv Levin stellte vergangene Woche zudem ein umstrittenes Reformprojekt vor. Seine Vorschläge beinhalten eine "Ausnahmeklausel", wonach das Parlament eine Entscheidung des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen könnte. Netanjahu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er nach wie vor zurückweist.

Zu den Protesten am Samstag hatte eine Anti-Korruptions-Organisation aufgerufen. Die Oppositionsparteien unterstützten den Aufruf. Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz forderte am Freitag "alle Israelis, von rechts und links" auf, sich an der Protestkundgebung zu beteiligen und "für den Erhalt der israelischen Demokratie zu demonstrieren". Neben Gantz nahmen auch Ex-Außenministerin Zipi Livni und Vorsitzende der Arbeiterpartei, Merav Michaeli, an der Demonstration teil.

(O.Zhukova--DTZ)

Trump ernennt Stephen Miller zum Stabschef nach Midterm-Verlusten

US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum nächsten Stabschef im Weißen Haus ernannt. Die Entscheidung fällt kurz nach den Midterm-Wahlen, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verloren haben. Miller folgt auf Susie Wiles, die ihren Rücktritt eingereicht hat.

RMT kündigt U-Bahn-Streiks von November bis Februar an

Die Gewerkschaft RMT hat für den Zeitraum von Ende November bis Februar Streiks an der Londoner U-Bahn angekündigt. Auslöser ist ein Streit über die Arbeitsbedingungen der Fahrer, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Transport for London (TfL), eine vierwöchige Arbeitswoche einzuführen. Die Gewerkschaft wirft TfL vor, die Bedingungen zu verschlechtern, während das Verkehrsunternehmen dies bestreitet.

Klimawandel: Europäer fordern internationale Kooperation, lehnen persönliche Opfer ab

Eine aktuelle YouGov-Studie deckt ein Paradoxon im europäischen Klimaschutz auf: Die Mehrheit der Bevölkerung in sechs Ländern akzeptiert die menschgemachte Erderwärmung und fürchtet ihre Folgen, lehnt jedoch politische Maßnahmen ab, die mit hohen persönlichen Kosten oder Einschränkungen des Lebensstils verbunden sind. Stattdessen wird eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene bevorzugt.

Todesfall von Eva Geller erhöht Opferzahl der Bondi-Strand-Massaker auf 16

Das Massaker an der Bondi Beach in Sydney hat nun offiziell 16 Todesopfer gefordert. Elf Monate nach dem Terroranschlag ist die 90-jährige Eva Geller, eine Holocaust-Überlebende, ihren Verletzungen erlegen. Ihr Tod erhöht die Opferzahl und rückt den langfristigen Einfluss des Angriffs auf das kollektive Gedächtnis Australiens in den Fokus.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Zehntausende protestieren gegen neue israelische Regierung