Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg

Deutsche Tageszeitung - Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg

POLITIK 18.01.2023

Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach der Nominierung von Boris Pistorius (SPD) für das Amt des Bundesverteidigungsministers hat die niedersächsische Landesregierung die formalen Schritte für seinem Amtswechsel auf den Weg gebracht. Im Lauf des Mittwochs werde Landessozialministerin Daniela Behrens (SPD) zur Interims-Innenministerin ernannt, teilte eine Regierungssprecherin in Hannover mit. Der Schritt ist laut Landesverfassung erforderlich, um Pistorius von seinem Amt zu entpflichten.

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Das ist wiederum Voraussetzung dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Pistorius wie geplant am Donnerstag als neuen Bundesminister ernennen kann. Die Rücktrittsunterlagen schickte Pistorius der Sprecherin der Landesregierung zufolge bereits am Mittwochmorgen unterschrieben an die Staatskanzlei. Die Entlassung eines Landesministers ist laut niedersächsischer Verfassung allerdings nur möglich, wenn auch ein Nachfolger feststeht. Sonst muss er sein Amt kommissarisch weiterführen.

Die Übernahme des Innenressorts durch Behrens entspricht laut Sprecherin dabei der üblichen Vertretungsregelung innerhalb des Landeskabinetts in Hannover und hat nichts mit der dauerhaften Regelung der Nachfolge für Pistorius zu tun. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zunächst noch keinen konkreten Zeitraum genannt, im den die Nachfolgefrage geklärt werden soll.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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